Die aktuelle Ausgabe der „ÖGZ-Österreichische Gemeindezeitung“ wirft einen wachsamen Blick auf das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. Im Einklang mit dem VÖWG fordern österreichische und internationale ExpertInnen die Sicherstellung demokratischer Willensbildungsprozesse, der Daseinsvorsorge, des Gemeinwohls und der ArbeiternehmerInnenrechte. Auf Einladung des VÖWG und des Österreichischen Städtebundes kamen bei einer Diskussionsrunde kritische Stimmen aus dem Ausland zu Wort.

Celeste Drake, US-amerikanische Gewerkschafterin, berichtet über die ernüchternden Erfahrungen mit dem Handelsabkommen zwischen Mexiko, USA und Kanada (NAFTA): Anstelle des angekündigten Jobwunders seien vor allem negative Effekte für ArbeitnehmerInnen zu beobachten – stagnierende Löhne und zunehmende Ungleichgewichte. Hadrian Mertins-Kirkwood vom Canadian Centre for Policy Alternatives sieht in den Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren eine vorauseilende Einschränkung des politischen Entscheidungsspielraumes. Er erinnert an die kostspielige Verurteilung Kanadas aufgrund des Fracking Moratoriums der Provinz Quebec. Der deutsche Handelsexperte Thomas Fritz befürchtet negative Auswirkungen auf kommunaler Ebene. Denn für öffentliche Daseinsvorsorgeleistungen bestehen im Rahmen der TTIP-Verhandlungen keine grundsätzlichen Ausnahmeregelungen.

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