Bereits seit der Vorstellung des Arbeitsprogrammes Ende 2014 ist klar, dass die Europäische Kommission ihr Vorhaben zur Novelle von insgesamt sechs Richtlinien aus dem Bereich der Abfallwirtschaft – das sogenannte „Circular Economy Package“ – fallen lassen wird. Nicht nur Umweltpolitikerinnen aus zahlreichen EU-Mitgliedstaaten und Umweltorganisationen haben die Entscheidung gegen das Abfallpaket heftig kritisiert. In seltener Eintracht sprechen sich auch VertreterInnen der öffentlichen und privaten Abfallwirtschaft für eine Weiterentwicklung der europäischen Abfallgesetzgebung aus.

Trotz inhaltlicher Kritik (beispielsweise an Ausgestaltung/Berechnungsmethoden der Recyclingquoten) ist dies auch aus Sicht des VÖWG notwendig. Die ersatzlose Streichung der Initiative stellt jedenfalls keine Lösung dar. Aufgrund der heftigen Kritik ließen VertreterInnen der EK mittlerweile durchblicken, dass möglicherweise noch im Laufe des Jahres mit einem neuen Entwurf zu rechnen sei. Warum dafür aber ein administrativ und politisch aufwendiger Neustart des Legislativaktes notwendig ist, erschließt sich nicht mit zwingender Logik – zumal angesichts anstehender Revisionsklauseln in den entsprechenden Richtlinien schon per Definition Handlungsbedarf besteht. Offizielles zum weiteren Prozedere ist aber frühestens gegen Ende des Monats zu erwarten.

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