Engagement für Gemeinwirtschaft und Grundversorgung auf europäischer Ebene

 Vizebürgermeisterin Renate Brauner wurde auf der 31. Generalversammlung des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) in ihrer Funktion als Präsidentin wiedergewählt. Auf der Tagesordnung stand die Berichterstattung über aktuelle EU-Vorhaben und über Risiken von Investorenschutzabkommen.****

Wiens Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Vizebürgermeisterin Mag.^a Renate Brauner wurde am 1. September 2015 einstimmig als Präsidentin des VÖWG bestätigt. Mit Brauner bleiben konsequenter Einsatz und höchstes Engagement für die Belange der öffentlichen Daseinsvorsorge und kommunaler Grundversorgung gewahrt.

Erfolgreiche Bilanz

Renate Brauner zog vor den VertreterInnen der Generalversammlung eine positive Bilanz: In den letzten zwei Jahren stabilisierten die öffentlichen Arbeit- und Auftraggeber die Wirtschaftslage durch Investitionen in Infrastruktur, Standort- und Lebensqualität. „Gerade die kommunalen Dienstleister wie Verkehrsbetriebe, Energieunternehmen, Entsorgungsbetriebe oder Gesundheitseinrichtungen leisten einen wichtigen Beitrag zur Wertschöpfung und sichern in der Region Arbeitsplätze“, so die VÖWG-Präsidentin über Sachziele als Erfolgsmaßstab der Gemeinwirtschaft. „In der öffentlichen Wirtschaft geht es nicht um kommerzielle Interessen oder Gewinnmaximierung, sondern um Versorgungssicherheit, Verfügbarkeit und leistbaren Zugang zu öffentlichen Gütern – wovon Unternehmen gleichermaßen wie die Bürgerinnen und Bürger profitieren. Diese Position vertreten wir in Brüssel.“

Europäische Agenden

Erfolgreich mitgewirkt hat der VÖWG beispielsweise bei der Ausnahme des Wassers, aber auch der Rettungsdienstleistungen aus der Vergaberichtlinie, bei den Verhandlungen zum 4. Eisenbahnpaket oder bei der Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit. Besonderes Augenmerk liegt seit dem Vorjahr auf der Überarbeitung des Kreislaufwirtschaftspakets mit dem Ziel der Abfallreduktion. Der VÖWG begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zum sorgsameren Umgang mit natürlichen, regionalen Ressourcen. Kritisch jedoch sieht der VÖWG die Investorenschutzklauseln (ISDS) im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA (TTIP).

Kritik an Investorenprivileg

Auf Einladung des VÖWG berichtete die deutsche Juristin Kiyomi von Frankenberg von der Universität Köln über Inhalte und negative Auswirkungen der Investorenschutzabkommen auf Demokratie, Rechtsstaat und öffentliche Dienstleistungen. Sie verwies auf die rechtsstaatliche Problematik privater, intransparenter Schiedsverfahren und Sonderklagsrechte ausschließlich ausländischer Unternehmen gegenüber Staaten im Falle von Gewinneinbußen als Folge von Gesetzesänderungen. Frankenberg informierte zudem über die „regulatorische Kooperation“, die die Einbindung internationaler Konzerne in die nationale Gesetzgebung regelt. Renate Brauner: „Eine Privatisierung von Demokratie oder Rechtsstaat lehne ich ebenso strikt ab wie die Benachteiligung des Gemeinwohls gegenüber multinationalen Konzernen.“