Am 02.12.2015 hat die EU-Kommission ein neues Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft verabschiedet. Nachfolgend die wichtigsten Eckpunkte in kurzgefasster Form :
Im Dezember 2014 hatte die Kommission, einen von der Vorgänger-Kommission veröffentlichten Vorschlag zur Kreislaufwirtschaft zurückgezogen. Damals versprach sie, ein neues ambitionierteres Paket vorzulegen. Die jetzt vorgestellten Maßnahmen sollen dazu beitragen, „den Kreislauf“ der Produktlebenszyklen durch mehr Recycling und Wiederverwendung zu schließen, und sowohl für die Umwelt als auch für die Wirtschaft Vorteile bieten. Ziel ist es, eine maximale Wertschöpfung und Nutzung aller Rohstoffe, Produkte und Abfälle zu erreichen, Energieeinsparungen zu fördern und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die Vorschläge decken den gesamten Lebenszyklus ab: Von Produktion und Verbrauch bis zur Abfallbewirtschaftung und dem Markt für Sekundärrohstoffe. Finanziell unterstützt soll dieser Übergang aus den ESI-Fonds, mit 650 Mio. EUR aus dem EU-Finanzierungsprogramm „Horizont 2020“ für Forschung und Innovation, mit 5,5 Mrd. EUR aus den Strukturfonds für die Abfallbewirtschaftung sowie durch Investitionen in die Kreislaufwirtschaft auf nationaler Ebene werden.
Das Kreislaufwirtschaftspaket besteht aus folgenden Teilen:
Mitteilung – Den Kreislauf schließen
Vorschlag – Richtlinie über Abfälle
Vorschlag – Richtlinie über Verpackungsabfälle
Vorschlag – Richtlinie über Deponien
Vorschlag – Richtlinie über Elektronikabfälle
Der Vorschlag der EU-Kommission erscheint besonders im Abfallbereich wenig ambitioniert. Dies betrifft hauptsächlich die Recyclingziele, die Deponieregelung sowie die Lebensmittelverschwendung. Bis 2030 sollen die Mitgliedstaaten 65 Prozent des Haushaltsabfalls recyceln. Im vorherigen Vorschlag der EU-Kommission unter José Manuel Barroso im Juli 2014 hieß es noch 70 Prozent. Hinzukommt, dass sieben Ländern wie Griechenland, Kroatien und Rumänien fünf Jahre mehr bis zum Erreichen einer Recyclingquote von lediglich 60 Prozent gegeben werden. Beim Abfallmanagement gibt es derzeit in Europa noch sehr große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten. Einige Länder deponieren noch immer mehr als 90 Prozent ihrer Abfälle, statt sie als wertvolle Ressource zu nutzen. Österreich zählt mit seinen sehr hohen Recycling- und Verwertungsquoten bei Siedlungsabfällen zu den europäischen Spitzenreitern.
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