Die Europäische Kommission hat am 27. Oktober 2010 den „Single Market Act“ (SMA) vorgelegt. Damit zieht sie die aus ihrer Sicht notwendigen Konsequenzen aus dem Bericht von Mario Monti „Eine neue Strategie für den Binnenmarkt“. Bis 2012 sollen weitere Lücken im Binnenmarkt geschlossen werden. Der Aktionsplan enthält 50 Maßnahmen, um das Potenzial des Binnenmarktes besser auszuschöpfen. Allerdings handelt es sich dabei zum Großteil um Vorhaben, die bereits angekündigt wurden. Bis 28.02.2011 läuft eine öffentliche Konsultation zum SMA, an der sich interessierte Stakeholder beteiligen können.

EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hatte immer wieder betont, dass er den Grundsatz der Wahlfreiheit der lokalen Behörden bezüglich der Art der Organisation, Erbringung und Verwaltung öffentlicher Dienstleistungen vorbehaltlos unterstütze. Der SMA in seiner jetzigen Form setzt bei kommunalen Daseinsvorsorgeleistungen in weiten Teilen jedoch ausschließlich auf die Umsetzung des europäischen Wettbewerbsprinzips. Dem VÖWG fehlt im SMA generell die Bezugnahme auf die öffentliche Wirtschaft. Ausschließliche Konzentration auf die Bedürfnisse der Privatwirtschaft ist aus Sicht des VÖWG aber abzulehnen. Ob auf diese Weise ein Potenzialwachstum von vier Prozent des BIP, wie von der Kommission vermutet, in den kommenden zehn Jahren realisierbar ist, bleibt strittig.

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