Am 4. Februar 2011 hat der Europäische Rat in Brüssel getagt. Ziel der EU ist ein voll funktionsfähiger, integrierter Energiebinnenmarkt bis 2014. Laut Kommission dürfe nach 2015 kein Mitgliedstaat mehr vom europäischen Gas- und Stromnetz abgekoppelt sein. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Modernisierung bzw. auf Um- und Ausbau der Netzinfrastruktur im Sinne des Infrastrukturpakets der Europäischen Kommission. Der Verband der öffentlichen Wirtschaft nimmt über CEDEC zu den Beschlüssen der EU-Staats- und Regierungschefs Stellung.

Nationale Regulierungsbehörden und Übertragungsnetzbetreiber sind aufgefordert, mit der europäischen Regulierungsbehörde (ACER) verstärkt an der Entwicklung von 1) Marktkoppelung, 2) Leitlinien und 3) europäischen Netzkodizes zu arbeiten. Erforderliche Investitionen sollen zunächst über Netztarife gestemmt werden. Die Kommission wird ihre Mittel in Regionen, in denen ein Netzausbau an sich nicht rentabel ist, verfügbar machen.

Energiekommissar Günther Oettinger plant dafür eine Mrd. EUR jährlich ein. Der Europäische Rat konnte sich jedoch auf keine verbindlichen Energieeffizienzziele einigen. Weiterführende Informationen, insbesondere die Positionen der öffentlichen Wirtwschaft, entnehmen Sie bitte der VÖWG-Information vom 14.02.2011.

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