Der Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft Europas (CEEP) hat bei der Europäischen Kommission eine Stellungnahme zur Mitteilung „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte. Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft – 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben“ KOM(2010) 608 vom 27.10.2010 eingebracht. Die Position beinhaltet zudem einen Annex zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI). Zwischen CEEP und Kommission besteht zwar Einigkeit, die Grundziele der Weiterentwicklung des europäischen Binnenmarkts betreffend. Allerdings hält der Verband viele der 50 vorgeschlagenen Maßnahmen zur Zielerreichung für ungeeignet.

Als Repräsentant aller ErbringerInnen von DAWIs begrüßt CEEP etwa eine Vereinfachung/Flexibilisierung des EU-Vergaberechts wie auch eine Harmonisierung der Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage innerhalb der EU, hält jedoch eine Normierung von Dienstleistungskonzessionen auf EU-Level für verzichtbar.

Bild: ec.europa.eu/avservices