Die Europäische Kommission hat in Form ihres neuen Weißbuchs 2011 die Grundzüge städtischer Verkehrspolitik in der EU bis 2050 vorweggenommen. Wie gewohnt nimmt der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft (VÖWG) aktuelle und künftige Legislativvorschläge der Kommission genau unter die Lupe. Sind doch mitgliederrelevante Auswirkungen frühestmöglich zu identifizieren, um Interessen der öffentlichen Wirtschaft Österreichs von Beginn an in den europäischen Gesetzgebungsprozess einfließen lassen und etwaige Fehlentwicklungen abfedern zu können.

Mit ihrem Fahrplan für einen europäischen Verkehrsbinnenmarkt beabsichtigt die Kommission, Europas Abhängigkeit von Ölimporten zu verringern und verkehrsbedingte CO2-Emissionen bis 2050 um 60 Prozent zu senken. Die Schaffung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums und ein vollständig integriertes Verkehrsnetz stellen weitere Ziele dar. Brüssels Absichten werden von Kritikerseite ambivalent, als „wenig ambitioniert“ bis „illusorisch“, eingeschätzt.

Konkrete Schwerpunkte sind a) eine Verlagerung von 50 Prozent des Personen- und Güterverkehrs über mittlere Entfernungen von der Straße auf Eisenbahn und Schiffe, b) mehr Effizienz und weniger Emissionen durch neue Antriebe, Kraftstoffe und Verkehrsmanagementsysteme im Personenfernverkehr und interkontinentalen Güterverkehr per Flugzeug und Schiff sowie c) eine Verschiebung hin zu umweltfreundlicheren PKW und Kraftstoffen in Form einer Halbierung der mit konventionellem Kraftstoff betriebenen PKW bis 2030 und eines vollständigen Verzichts auf solche Fahrzeuge in den Städten bis 2050.

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