Der Verband für öffentliche Wirtschaft und Gemeinwirtschaft (VÖWG) hat im Rahmen einer öffentlichen Konsultation zum Grünbuch der Europäischen Kommission zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens vom 27.01.2011 eine Stellungnahme abgegeben. Die Kommission beabsichtigt in erster Linie, die Komplexität bestehender Regelungen zu verringern. Konzessionen bleiben hier ausgeklammert. Der Verband steht für ein einfaches, flexibel anwendbares und die Spielräume regionaler und lokaler AuftraggeberInnen wahrendes EU-Vergaberecht. Im Folgenden werden die wichtigsten Forderungen des Verbands zusammengefasst:

1) Erreichung politischer Qualitätsziele über vergabefremde Kriterien nur auf Basis der Freiwilligkeit von AuftraggeberInnen
2) Flexibilisierung statt Erweiterung des europäischen Vergaberechts, Beschaffung bleibt auf den Kaufvorgang – Ware gegen Preis – beschränkt
3) Beibehaltung der Differenziertheit: Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, A- und B-Dienstleistungen, Sektoren
4) Generelle Anhebung der Schwellenwerte für Direktvergabe und die Vergabe im nicht-offenen Verhandlungsverfahren
5) Flexibilität durch Wahlfreiheit der Verfahren sowie Verfahrensoptionen
6) Aufhebung der strikten Unterscheidung zwischen Eignungs-, Auswahl- und Zuschlagskriterien
7) Berücksichtigung des spezifisches Charakters der Daseinsvorsorge (DAWI) im europäischen Vergaberecht
8) Kodifizierung von öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit als ein den Vergaberichtlinien und dem Konzessionsrecht nicht unterworfener Bereich
9) Verzicht auf Regulierung der Auftragsausführung auf Unionsebene
10) Verzicht auf strenges Korsett von verbindlichen, technischen Spezifikationen
11) Strikte Unterscheidung von vergabe-, kartell- und strafrechtlichen Rechtsmaterien

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