Umwelt-, Wasser-, Energie- und Verkehrsausschuss des Zentralverbands der öffentlichen Wirtschaft Europas (CEEP) haben am 08.07.2011 in Wien gemeinsam zum Thema Klimaschutz getagt. „Die einzelnen Ausschüsse arbeiteten als Politikberatungsgremien des europäischen Sozialpartners CEEP bislang relativ eigenständig, ohne engen Konnex zueinander“, sagt Hans Sailer, österreichischer Vorsitzender des CEEP-Umweltausschusses gegenüber dem Standard. Nachdem der Klimawandel aber die Politiken der Europäischen Union immer stärker in Beschlag nimmt, sei nunmehr ein ganzheitlicher Ansatz gefragt.

Dass es neben unbeschränkten Märkten – etwa für klassische Konsumgüter oder konventionelle Dienstleistungen – auch Bereiche wie die Daseinsvorsorge oder den Klimaschutz gibt, für die andere Rahmenbedingungen herrschen müssen, steht auf EU-Ebene mittlerweile außer Frage. „Wir müssen jetzt – insbesondere in urbanen Räumen – vor Ort lang anhaltende Lebensqualität produzieren. Dafür werden andere Regeln benötigt“, präzisiert Sailer weiter. Denn volkswirtschaftlicher Nutzen sei eben nicht immer mit betriebswirtschaftlichen Gewinnen gleichzusetzen.

Auf der Tagesordnung stand daher neben der EU-Wasserrahmenrichtlinie, der geplanten EU-Energieeffizienzrichtlinie (Entwurf) und Green Jobs auch die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe von Bordeaux. Die Rekommunalisierung privater Wasserversorger ist in vielen französischen Städten derzeit ein Thema. Konzerne wie Veolia und Suez sind wegen katastrophaler Leitungsverluste und angeblicher Geheimdeals mit korrupten PolitikerInnen scharfer Kritik ausgesetzt.

Die Europäische Kommission nimmt CEEP-Positionen beim Entwurf von Initiativen, Richtlinien und Verordnungen sowie anderen Dokumenten sehr ernst. Ein koordiniertes Vorgehen der Ausschüsse wird zu einer besseren Legislative auf europäischer Ebene beitragen.

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