Die Europäische Kommission sieht in öffentlich-privaten Partnerschaften (PPP) ein budgetpolitisches Allheilmittel. Soll doch die Kooperation zwischen öffentlicher und privater Hand zur effektiveren und qualitätsvolleren Realisierung von Projekten bzw. übertragenen Aufgaben führen. In Großbritannien erfreuten sich PPP im Rahmen der Private-Finance-Initiative (PFI) seit 1992 großer Beliebtheit. Über 60 Mrd. Pfund flossen in 700 Projekte. Kürzlich kam ein parlamentarischer Finanzausschuss jedoch zum Schluss, dass die ohnehin höheren Finanzierungskosten von Privatinvestoren, seit der Finanzkrise 2008 nochmals eklatant stiegen.

Die Kapitalkosten neuer PFI-Projekte kämen britischen SteuerzahlerInnen somit um 70 Prozent teurer zu stehen als eine staatliche Finanzierung, berichten Financial Times und NZZ. Darüber hinaus werfen unerwartet hohe Transaktionskosten sowie unerfüllte Effizienzerwartungen – abhängig von Projekt und Branche – ein weniger gutes Licht auf PPP. Daher ist selbst im Falle eines Kostenausgleichs aus Sicht des VÖWG keineswegs garantiert, dass PPP wirtschaftlicher agieren (vgl. lange Vergabeverfahren etc.), die Effizienzannahme nicht automatisch bestätigt. Dennoch befinden sich in Großbritannien 61 weitere PFI-Projekte um sieben Mrd. Pfund in Planung.

Volkswirtschaftlicher Nutzen ist nicht immer mit betriebswirtschaftlicher Rentabilität gleichzusetzen. Das gilt vor allem für die Errichtung und langfristige Instandhaltung von öffentlicher Infrastruktur. In der Mehrzahl der PPP geht es daher vorwiegend darum, privates Finanzierungskapital zu erschließen, und weniger um den Transfer von Know-how etc. Zahlreichen Medienberichten zufolge hätten sich auch die Kooperationsverträge im Vereinigten Königreich als inflexibel herausgestellt, wenn sich Nutzungsbedingungen im Zuge der Laufzeit veränderten. Budgetschonende Motive hinsichtlich ihrer Bilanzunwirksamkeit seien vermutlich bei vielen Projekten als Motiv im Vordergrund gestanden. Ausführlichere Informationen zur Thematik finden Sie hier.