Die Europäische Kommission hat im Jahreswachstumsbericht 2012 die Notwendigkeit umfassender Reformen im Bereich Renten und Pensionen unterstrichen. Diese Empfehlung untermauert nun eine Strategie für angemessene, nachhaltige und sichere Pensionen und Renten. Das Weißbuch vom 16.02.2012 erstreckt sich sowohl auf Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik als auch der Finanzmarktregulierung. Es baut auf den Ergebnissen einer Konsultation von 2010 auf. Seinerzeit fragte die Kommission, wie Pensionen und Renten sicherzustellen sind bzw. wie die EU die nationalen Bemühungen am besten unterstützen könne.
Brüssel sieht in der Strategie Initiativen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten in drei Bereichen vor: 1. Berufsjahre und Ruhestandsjahre in einem ausgewogenen Verhältnis; 2. Ausbau der privaten Zusatz-Altersvorsorge sowie 3. verbesserte EU-Monitoring-Instrumente für Pensionen und Renten. Hauptkritikpunkt des VÖWG ist, dass der Zusatzaltersvorsorge weiterhin zu große Bedeutung beigemessen wird. Die Wirtschafts- und Finanzkrise machte jedoch die Stabilität staatlicher Pensionssysteme deutlich, wohingegen sich bei kapitalgedeckten Vorsorgemodellen massive Schwächen offenbarten. Pensionskassen sind im nationalen Recht verankert, daher erscheint eine EU-weit einheitliche Lösung als nicht sinnvoll. Der VÖWG favorisiert eindeutig nationale Regelungen.
Positiv ist festzuhalten, dass der durch die Arbeiterkammer Wien entwickelte Abhängigkeitsquotenrechner (AQR) Einzug in das Weißbuch gefunden hat. Die wichtige Rolle des Arbeitsmarktes bei der Finanzierung der Pensionen und Renten wird dadurch bekräftigt: Der AQR zeigt, dass bei verbesserter Arbeitsmarktintegration der Beschäftigten eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters nicht notwendig wäre. Auch aus Sicht des Verbands bleibt eine aktive Arbeitsmarktpolitik – Angebote für Lebenslanges Lernen, Maßnahmen zur Anpassung von Arbeitsplätzen und Arbeitsorganisation, die verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie der Arbeitsplatzerhalt für Ältere – eine zwingende Voraussetzung für den Erfolg der Pensions- und Rentenreformen. Der VÖWG wird seine Positionen in das Social Affairs Committee des CEEP einbringen.
