EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat erneut auf mehr Wettbewerb im Eisenbahnsektor gepocht. Ende September stellte Kallas das bereits angekündigte 4. Eisenbahnpaket schon für Dezember 2012 in Aussicht. Laut VÖWG-Informationen sieht das Paket eine Europäische Eisenbahnagentur, die Marktöffnung des inländischen Schienenpersonenverkehrs, verpflichtende Ausschreibungen von Personenverkehrsdiensten – die PSO-Verordnung soll so angepasst werden, dass „Heavy Rail“ keine Ausnahme mehr darstellt – und die Trennung zwischen Errichtung/Erhalt von Infrastrukturen und der Durchführung von Verkehrsservices vor.

Eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage verleiht dem EU-Kommissar Rückenwind. Demnach befürworten 71 Prozent der EuropäerInnen einen stärkeren Wettbewerb. Vor allem in den mittel- und südosteuropäischen Mitgliedstaaten zeigten sich die Fahrgäste unzufrieden. Laut den Befragten wirke sich eine weitere Liberalisierung positiv auf die Fahrscheinpreise (72 Prozent), die Servicequalität (71 Prozent), die Sauberkeit der Züge (70 Prozent) oder die Pünktlichkeit des Bahnverkehrs (66 Prozent) aus.

Der VÖWG lehnt hingegen eine weitere Liberalisierung und verpflichtende Ausschreibungen von Personenverkehrsdiensten im „Heavy Rail“-Bereich (betrifft auch den Regionalbahnverkehr) im Sinne der Gemeinwohlverpflichtung ab. Die Europäischen Eisenbahn- und Infrastrukturunternehmen (CER) geben zu bedenken, dass in den vergangenen 20 Jahren bereits drei Liberalisierungspakete beschlossen wurden. Der Verband knüpft daran an und weist darauf hin, dass zunächst bei der Umsetzung bestehender Rechtsgrundlagen gleiche Bedingungen für alle gelten und säumige Mitgliedstaaten sanktioniert werden müssen.

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