Die europäischen Sozialpartner haben die Verhandlungen zur Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG vorläufig auf Eis gelegt. Ein Knackpunkt ist der Artikel 2 der Richtlinie mit der Definition von Arbeitszeit. Darüber hinaus sind das Opt-out sowie die Unterscheidung in aktive und inaktive Bereitschaftszeit nach wie vor strittig. Der europäische Gewerkschaftsbund ETUC hat in der Vorwoche auf einen konkreten Vorschlagstext von CEEP, BusinessEurope und UEAPME nicht reagiert. Derzeit gibt es kein grünes Licht für weitere Runden.

In einer gemeinsamen Presseaussendung äußerten die Arbeitgebervertretungen CEEP, BusinessEurope und UEAPME ihr Bedauern über die Vorgehensweise der Gewerkschaften. Sie bekräftigten dabei weiterhin ihre Bereitschaft, sich mit Gegenvorschlägen von gewerkschaftlicher Seite auseinander zu setzen. Das Verhandlungsmandat der europäischen Sozialpartner endet mit Ende Dezember 2012. Bei einem Scheitern der Verhandlungen ist die Europäische Kommission angehalten, im kommenden Jahr einen Vorschlag zu unterbreiten.

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