Die Europäische Kommission hat ihren Leitfaden über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) aktualisiert. Das Dokument steht nun zum Download bereit. Die Kommission erläutert darin, wie EU-Bestimmungen über staatliche Beihilfen, das öffentliche Beschaffungswesen und den Binnenmarkt auf DAWI anzuwenden sind. Brüssel versucht dabei die häufigsten Fragen von Erbringern von DAWI und KonsumentInnen zu klären. Die Aktualisierung berücksichtigt nun auch die von Wettbewerbskommissar Almunia 2011 und 2012 initiierte Legislative.

Die Kommission hat den 2010 erstmals herausgegebenen Leitfaden überarbeitet, um den neuen EU-Beihilfevorschriften für DAWI – im Dezember 2011 und April 2012 als Almunia-Paket verabschiedet – Rechnung zu tragen. DAWI-Beihilfevorschriften legen zum Beispiel fest, wann staatliche Ausgleichszahlungen an die Erbringer öffentlicher Dienstleistungen, wie beispielsweise im Bereich der Alten- und Kinderbetreuung, im Einklang mit EU-Recht stehen. Das Dokument ist bisher nur auf Englisch verfügbar, wird aber in Kürze auch in deutscher Sprache erhältlich sein.

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