Vertreter der österreichischen und deutschen Lokal- und Regionalbahnen laufen nun gegen das 4. Eisenbahnpaket Sturm. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte das Maßnahmenpaket Ende Jänner vorgelegt. Geht es nach der Europäischen Kommission, soll es durch weitere Liberalisierungen im Bahnverkehr mehr Wettbewerb bringen. Doch die vorgesehenen Maßnahmen wie etwa die Entflechtung von Bahnbetrieb und Bahnnetz sind für kleinere Bahnunternehmen zu teuer, lautete der kritische Tenor kürzlich in Brüssel. Auch der Verband der öffentlichen Wirtschaft Österreichs (VÖWG) steht dem vierten Eisenbahnpaket kritisch gegenüber.
Die EU-Kommission schere nach Meinung der GegnerInnen alles über einen Kamm und beabsichtige, den internationalen Bahnverkehr quer durch Europa genauso zu regeln wie lokale Strecken. Daher haben sich nun auch Vertretungen von österreichischen und deutschen Bahnen zusammengetan, um gemeinsam gegen die Bestimmungen aufzutreten und auf EU-Ebene ein Umdenken einzuleiten. Interessensvertretungen der öffentlichen Wirtschaft gehen nun gemeinsam gegen die Pläne vor und fordern zumindest Ausnahmen für kleinere und mittlere Bahnen.
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