2012 haben die europäischen Staats- und RegierungschefInnen einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung beschlossen. Dieser baut auf der Europa 2020-Strategie auf, die via stärkerer Koordinierung nationaler Wirtschaftspolitiken mehr Wachstum und Beschäftigung bringen soll. Der Pakt bildet nun die Grundlage für konkrete Maßnahmen auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten: Die Europäische Kommission legt dem EU-Rat dafür jährlich spezifische Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat im Rahmen des Europäischen Semesters vor. Diese Empfehlungen basieren auf einer Bewertung der nationalen Pläne zur Erreichung ausgeglichener Staatsfinanzen. Auch die politischen Bemühungen der einzelnen Mitgliedstaaten zur Schaffung von Arbeitsplätzen und für Wachstumsimpulse fließen darin ein. Eine vom EU-Rat bereits gebilligte Empfehlung für Österreich wird aller Voraussicht nach noch im Juli 2013 formell angenommen.

Österreich sei an sich auf gutem Weg, bis 2016 ein nominal ausgeglichenes Budget und 2017 das mittelfristige Haushaltsziel zu erreichen. Die Steuerstruktur biete allerdings Spielraum für eine Verlagerung der Steuerlast von NiedrigverdienerInnen auf andere Quellen. Risiken werden in den mittel- und langfristigen Ausgaben für Pensionen und Gesundheit identifiziert. Das Arbeitskräftepotential werde ab 2020 zurückgehen, der Bedarf an qualifizierten ArbeitnehmerInnen jedoch weiterhin steigen. Optimierungspotential gäbe es auch in Sachen Erwerbsbeteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Kritisiert wird zudem das niedrige Pensionsantrittsalter bei Frauen und die „weit verbreitete“ Inanspruchnahme von Frühpensionen. Trotz einer im Vergleich relativ hohen Frauenbeschäftigungsquote gäbe es auch hier viel Spielraum für Verbesserungen. Ausführlichere Informationen finden Sie hier.

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