Der VÖWG hat bereits über die Vorschläge der Europäischen Kommission für Änderungen im europäischen Schienenpersonenverkehr (4. EU-Eisenbahnpaket) berichtet. Nun liegen die Berichtsentwürfe zur Verordnung 1370/2007/EU (öffentliche Personenverkehrsdienste) und der Richtlinie 2012/34/EU (Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums) im Europäischen Parlament vor. Direktvergaben im Schienenpersonenverkehr sollen weitestgehend abgeschafft werden, Ausnahmen lediglich für Schmalspurbahnen und Zahnradbahnen gelten. Es wird zwar diskutiert, De-minimis- Schwellenwerte anzuheben, kommen soll aber auch eine Rechtfertigungspflicht seitens der ausschreibenden Behörde für die Vergabe mittels Direktvergabe.

Im Europäischen Parlament befassen sich die Fachausschüsse mit der Ausarbeitung von Berichten zu speziellen Sachfragen. Für jeden Bericht wird aus den Reihen des zuständigen Ausschusses eine BerichterstatterIn benannt, die für die Ausarbeitung verantwortlich ist. Berichtsentwürfe stehen im Ausschuss zur Diskussion bevor er dem Plenum des Hohen Hauses zur Abstimmung vorliegt. Im konkreten Fall ist der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) am Zug. Für die Verordnung über Personenverkehrsdienste fungieren der belgische EPP-Mandatar Mathieu Grosch und für die Richtlinie zur Öffnung des Marktes zwecks Vereinheitlichung des Eisenbahnraums der Sozialdemokrat Said El Khadraoui, ebenfalls aus Belgien, als Berichterstatter. Detailinformation zu den debattierten Änderungen erhalten Sie hier.

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