Mit 1. Juli 2013 hat Litauen erstmals die europäische Ratspräsidentschaft übernommen. Der baltische Staat möchte die Europäische Union für wirtschaftliche, soziale, finanzielle und energiepolitische Herausforderungen rüsten. Laut Programm des litauischen Ratsvorsitzes steht in diesem Zusammenhang die Verpflichtung gegenüber den EU-BürgerInnen im Vordergrund. Die drei Ziele der bis Ende 2013 laufenden Ratspräsidentschaft sind ein glaubwürdiges Europa durch einen stabilen Finanzsektor, ein wachsendes Europa durch Investitionen in Forschung und Entwicklung und ein offenes, starkes und demokratisches Europa, das sich den Rechten der EU-BürgerInnen und dem Schutz der Umwelt verpflichtet.

Die Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft finden Sie hier im Detail. Die Hauptaufgabe des EU-Mitgliedstaates, der den Vorsitz im Rat wahrnimmt, ist die Führung der EU-Gesetzgebung, mit der der Rat zusammen mit dem Europäischen Parlament beschäftigt, die Gewährleistung der Kontinuität der EU-Tagesordnung und des reibungslosen Rechtsetzungsverfahrens sowie die Vertretung der Interessen aller EU-Mitgliedstaaten. An der Tätigkeit des Ratsvorsitzes beteiligen sich aktiv die Regierung bzw. das Parlament Litauens (lt. Seimas) und andere Institutionen. Eine koordinierende Funktion übt aber das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten aus. Während des litauischen EU-Ratsvorsitzes werden die meisten mit der EU-Rechtsetzung verbundenen Entscheidungen in Brüssel, in der Ständigen Vertretung Litauens bei der EU, getroffen.

Bild: eu2013.lt