Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (TRAN) hat am 29. Jänner 2014 über Änderungen zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Einheitlichen Europäischen Luftraum (Single European Sky – SES) abgestimmt. Streiks der FluglotsInnen in weiten Teilen Europas begleiteten diese Brüsseler Initiative jüngst. Die Kommission zielt auf einheitliche Standards ab, möchte Fragmentierungen im Flugverkehrsmanagement beseitigen sowie Flugsicherungsstellen europaweit reduzieren. Damit sollen die derzeit 35 Systeme auf neun funktionale Luftraumblöcke reduziert und ein einheitliches Flugverkehrsmanagement umgesetzt werden. Nationale Einrichtungen begrüßen SES dem Grunde nach, doch gibt es auch Warnungen vor massivem Stellenabbau bei gleichzeitigem Rückgang des Sicherheitsniveaus im Flugverkehr. Die Initiative wurde bereits im Jahr 1999 eingeleitet. An das Projekt sind hohe Erwartungen geknüpft: Denn mit Fertigstellung im Jahr 2030 soll es die Luftraumkapazität verdreifachen, die Sicherheit verzehnfachen, die Kosten senken und dabei die Auswirkungen der Luftfahrt auf die Umwelt um zehn 10 Prozent verringern.

Die Mitglieder des TRAN sprachen sich u. a. für folgende Änderungen aus: Die nationalen Luftfahrtbehörden sollen finanziell wie auch personell unabhängig von öffentlichen als auch privaten Organisationen sein und innerhalb eines europäischen Netzwerks kooperieren. Die EU-Mitgliedstaaten sollen dabei sicherstellen, dass es keine Wettbewerbshindernisse gibt. Nach Verhandlungen mit dem Rat der EU stimmt das Plenum des Hohen Hauses in Brüssel über den finalen Gesetzesentwurf – aller Voraussicht nach am 11. März 2014 – ab. Tritt das Paket in Kraft, muss die Europäische Kommission bis 01. Jänner 2016 Auswirkungen der Marktmechanismen auf Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und soziale Aspekte überprüfen und dem Europäischen Parlament vorlegen. Die Initiative hatte bislang vor allem Kritik bei Berufsverbänden, insbesondere in Frankreich, hervorgerufen. Die Verbände argumentieren, dass es nur um die Schaffung eines marktwirtschaftlichen Luftraums gehe, in dem wirtschaftliche Anreize an die Stelle von technischen Erfordernissen treten. Sie fordern ein ausgewogenes Paket anstatt eines „Kostensenkungsprogramms für Airlines“. An oberster Stelle müsse die Sicherheit stehen, genauso wie der Umweltschutz und die Frage der Kapazitäten. Dazu gehört aus Sicht des VÖWG jedenfalls ein schlüssiges Betriebskonzept für Mitteleuropa.

Bild: Rainer Sturm/pixelio.de