EU konsultiert Öffentlichkeit zu Europa 2020

Die Europäische Kommission hat am 5. Mai 2014 eine öffentliche Konsultation zu Europa 2020 gestartet. Diese auf zehn Jahre angelegte Wachstumsstrategie steht bis 31. Oktober 2014 zur Debatte. Ziel ist es, herauszufinden, was aus den ersten Jahren der Strategie Europa 2020 zu lernen und was bei ihrer Weiterentwicklung zu berücksichtigen ist. Die Befragung folgt auf eine Mitteilung vom 5. März 2014 mit dem Titel Bestandsaufnahme der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Demnach sei die EU auf gutem Wege, ihre Ziele für Bildung sowie Klima und Energie zu erreichen oder sich ihnen anzunähern. Die Union sei aber angesichts der Tragweite der Herausforderungen hinsichtlich ihrer Ziele für Beschäftigung, Forschung und Entwicklung sowie Bekämpfung von Armut vom Kurs abgekommen. Die Ergebnisse und Prognosen von EU-Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variieren zudem erheblich und spiegeln damit eines der Hauptprobleme der Gemeinschaft wider.

Die Befragung stellt für den VÖWG eine wichtige Grundlage dar, um die kommenden legislativen Prozesse auf EU-Level in Zusammenarbeit mit CEEP positiv zu beeinflussen. Denn bei der Unterbreitung ihrer Vorschläge für die Halbzeitbewertung der Strategie Europa 2020 zu Beginn des Jahres 2015 wird sich die Kommission auf die Beiträge stützen, die sie im Zuge der öffentlichen Konsultation erhält. Europa 2020 formulierte 2010 fünf Kernziele: 1) Erhöhung der Erwerbsquote der Bevölkerung im Alter von 20 bis 64 Jahren auf mindestens 75 % bis 2020; 2) Investition von 3 % des BIP in Forschung und Entwicklung bis 2020; 3) Reduzierung der Treibhausgasemissionen um mindestens 20 %, Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien um 20 % und Steigerung der Energieeffizienz um 20 % bis 2020; 4) Senkung des Anteils der frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger auf unter 10 % und Erhöhung des Anteils junger Menschen mit einem höheren Bildungsabschluss auf mindestens 40 % bis 2020 sowie 5) Senkung der Zahl der von Armut oder sozialer Ausgrenzung gefährdeten Personen um mindestens 20 Millionen bis 2020. Kritische Stimmen unterschiedlicher Lager wie etwa die Brüsseler Denkfabrik Bruegel oder die OECD wendeten jedoch stets ein, dass es Europa schwer haben wird, die gesetzten Ziele zu erreichen.