Die Wasserinitiative right2water befürchtet, dass das Trade in Services Agreement – TiSA weitreichende Folgen haben wird. Mit dem multilateralen Dienstleistungsabkommen werde etwa eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung durch die Hintertür möglich. Nach dem Scheitern der Doha-Runde begannen 21 WTO-Mitglieder vor rund eineinhalb Jahren außerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) mit den Gesprächen. Seit März 2013 hat die Europäische Kommission das Mandat für die EU inne. Die letzte Runde der nicht-öffentlichen Verhandlungen fand Anfang Mai 2014 in Genf statt. Verbesserte Streitschlichtungsmechanismen und wettbewerbsfreundliche Regulierungen für eine Vielzahl von Dienstleistungssektoren sind erklärter Sinn und Zweck von TiSA. Doch auch der VÖWG hält negative Konsequenzen für die öffentliche Wirtschaft für möglich.

Das Regelwerk ließe sich im Falle einer Einigung zu einem späteren Zeitpunkt in die WTO integrieren. Voraussetzung dafür ist allerdings die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Doch entgegen dem Positivlistenansatz des GATS ist in TiSA der Negativlistenansatz verankert. Es besteht die Gefahr, dass Mitgliedstaaten es versehentlich versäumen, einzelne Sektoren zu schützen. Denn im Nachhinein ist eine Änderung der Negativliste nicht mehr möglich. Des Weiteren könnten bereits liberalisierte Bereiche aufgrund einer Stillhalteklausel nicht wieder reguliert werden. Zusätzliche Einschränkungen nationalstaatlicher Autonomie wie z. B. Erforderlichkeitsprüfungen für einzelne Regulierungen sind ebenfalls zu befürchten. Ähnlich wie im Falle von Investitionsschutzklauseln könnten ausländische Unternehmen weitere Optionen in die Hand bekommen, gegen Regierungen rechtlich vorzugehen. Ein wirksamer Schutz öffentlicher Interessen rückt so in weitere Ferne.

Die Europäische Kommission hatte erst im Frühjahr eine Mitteilung zur Initiative Right2Water veröffentlicht. Diese erste erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative war auch mit dem Ziel angetreten, einer schleichenden Liberalisierung der Wasserwirtschaft einen Riegel vorzuschieben. 1.884.790 EU-BürgerInnen unterstützten dieses Ansinnen. Die Kommission deutete zwar an, dass die Bereitstellung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung am besten in der Verantwortung lokaler Akteure liegt. Die Mitteilung wurde aus Sicht des VÖWG den Erwartungen der BürgerInnen aber nicht gerecht. Die wahre Haltung der Brüsseler Exekutive wird nun in den Verhandlungen zu multilateralen Freihandelsabkommen wie TiSA auf die Probe gestellt.

Bild: Andreas Hermsdorf / pixelio.de