Dass internationale Handelsverträge wie das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, wenn einseitig verhandelt, negative Konsequenzen für die öffentliche Wirtschaft haben könnten, berichtete der VÖWG erst vor Kurzem. Vor der sechsten nicht-öffentlichen Verhandlungsrunde zwischen EU und USA ab 14. bis 18. Juli 2014 in Brüssel werden immer mehr Details bekannt. Die Kritik an der aktuellen Verhandlungsmasse nimmt dabei zu und berührt zunehmend grundlegende Funktionsprinzipien demokratischer Rechtsstaaten. Ungeachtet der Einsprüche von gemeinwirtschaftlichen Akteuren wie CEEP formieren sich nun Umweltschutzorganisationen und NGOs gegen das Abkommen. Der Vertragsentwurf wird nun zum Thema auf Online-Plattformen, in sozialen Medien und Feuilletons. Die europäische Öffentlichkeit hat bis 6. Juli 2014 die Möglichkeit, sich dazu vor der Europäischen Kommission zu äußern.

Die Kommission gerät angesichts der sich mehrenden Kritik erneut unter Druck. Denn die Brüsseler Exekutive führt die Verhandlungen für die EU und hatte sich vor dem Wahlgang zum Europäischen Parlament um ein wenig mehr Transparenz bemüht. EU-Handelskommissar Karel de Gucht versucht, die Diskussionen auf den sachlichen Kern zu richten. Auch führt die Kommission bis 6. Juli 2014 eine öffentliche Konsultation zum Thema durch. Dennoch hallt ihr aufs Neue der Vorwurf entgegen, die Interessen des internationalen Kapitals denjenigen von Demokratie und Rechtstaat vorzuziehen. Die Verbände der öffentlichen Wirtschaft Europas setzen sich vor diesem Hintergrund verstärkt für 1) die Vereinbarkeit des Abkommens mit den Europäischen Verträgen, 2) die Sicherung seines ökonomischen Mehrwerts, 3) den Schutz europäischer Werte und Standards in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Kultur und Umweltschutz sowie 4) für transparente Verhandlungen ein. Mehr Infos dazu finden Sie z. B. hier.

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