Die Europäische Kommission hat mit dem Circular Economy Package ein umfangreiches legislatives Paket zur Abfallwirtschaft vorgestellt: Neben einer Revision der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle sowie der europäischen Abfall- und Deponierichtlinie 1999/31/EG setzt Brüssel auf Soft-Law: Mitteilungen zur Nachhaltigkeit bei Gebäuden und grüner Beschäftigung sollen dazu beitragen, die Umweltbilanz weiter zu verbessern. Die Kommission schlägt dabei schärfere Recyclingziele vor: Bis 2030 soll Europa 70 Prozent der Siedlungsabfälle und 80 Prozent der Verpackungsabfälle wiederverwerten. Das Deponierungsverbot würde dafür bis 2030 schrittweise eine Ausdehnung auf alle verwertbaren Abfälle erfahren – der Bau neuer Deponien hingegen weniger finanzielle Unterstützung. Die Vorschläge setzen außerdem auf die erweiterte Herstellerverantwortung (ERP – Extended Producer Responsibility) für einen effizienteren Umgang mit Ressourcen. EU-Mitgliedstaaten können sich künftig an gemeinsamen Leitlinien für die Einrichtung von ERP-Systemen orientieren.

Die Vorschläge gehen nun an den Rat der EU sowie an das Europäische Parlament. Im Zuge der weiteren Verhandlungen bringt der VÖWG gemeinsam mit seinen europäischen Partnern die Positionen der öffentlichen Wirtschaft Österreichs in den politischen Willensbildungsprozess ein. Insbesondere gilt es, den unterschiedlichen regionalen Herausforderungen in der Abfallwirtschaft Rechnung zu tragen. Beispielsweise sollten ambitionierte Recyclingziele mit dem jeweiligen wirtschaftlichen Bedarf sowie dem Kosten-Nutzen-Kalkül alternativer Verwertungen in Einklang gebracht werden. In der Kreislaufwirtschaft sollen die eingesetzten Rohstoffe über den Lebenszyklus einer Ware hinaus wieder in den Produktionsprozess zurückgelangen. Die Überlegungen zum Kreislaufprinzip stützen sich auf die Tatsache, dass in einer endlichen Welt die derzeit etablierten stofflich nicht geschlossenen Produktionsverfahren keine Zukunft haben werden. Kreislaufwirtschaft wird daher mehr und mehr zum Thema in den Medien. Weitere Infos erhalten Sie hier.

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