Italien hat am 1. Juli 2014 die EU-Ratspräsidentschaft bis Jahresende übernommen und sein Programm für Europa vorgelegt. Die italienische Ratspräsidentschaft ist Teil einer 18-Monate-Strategie von Italien, Lettland und Luxemburg. Diese möchte die Wachstumsschwäche Europas beenden und die Arbeitslosigkeit am Kontinent verringern. Seit 2007 arbeiten jeweils drei aufeinander folgende Ratspräsidentschaften in Rahmen einer sogenannten Trio-Präsidentschaft enger zusammen. Zahlreiche EU-Mitgliedstaaten erwarten nun vom italienischen Premierminister Matteo Renzi neue Impulse für die Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik. Diese hohe Erwartungshaltung verstärkte eine emotionale Rede Renzis vor dem Europäischen Parlament noch weiter. Darin forderte er unter Bezugnahme auf europäische Ideale und Geschichte mehr Beschäftigung bzw. die Überwindung der Folgen der Wirtschaftskrise.

Laut Renzi würde vor allem mehr steuerpolitischer Spielraum für die EU-Mitgliedstaaten Investitionen und Strukturreformen ermöglichen. Italien engagiert sich aber vor dem Hintergrund der geplanten Überarbeitung der Abfallgesetzgebung auch für mehr Abfallvermeidung und Recycling. Auch der Umgang mit Kunststofftragetaschen thematisiert das Arbeitsprogramm, das sich einem „Neustart in Europa“ verschrieben hat. Ressourceneffizienz, Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit adressiert das bereits bekannte Paradigma Green Growth, das vom Team des Politaufsteigers Renzi ebenfalls aufgegriffen wurde. Kompromisse zum stark in die Kritik geratenen EU-Emissionshandelssystem (ETS) und den Klima- und Energiezielen 2030 stehen damit ebenfalls auf der Aufgabenliste der neuen EU-Ratspräsidentschaft. Informationen zu weiteren gesetzten Schwerpunkten in anderen Politikfeldern finden Sie hier. Angesichts der katastrophalen Flüchtlingssituation an den europäischen Südgrenzen will sich Italien auch beim Thema Migration verstärkt einbringen.

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