Die Europäische Kommission hat am 23. Juli 2014 eine Mitteilung zur Energieeffizienz in der EU veröffentlicht. Die Mitteilung nimmt Bezug auf den bereits im Jänner 2014 präsentierten Rahmen für Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030, der seinen Fokus auf den Ausbau der erneuerbaren Energien sowie auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen in Europa legte. Die Kommission formuliert nun vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Ukraine für 2030 auch ambitioniertere Ziele in Sachen Energiesparen – der dritten wesentlichen Säule der EU-Klimaschutzbemühungen. Europas Exekutive analysierte dafür den Stand der aktuellen nationalen Einsparungsbestrebungen und diagnostizierte dabei Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten. Demnach steuerten diese derzeit 18 bis 19 Prozent an Energieeinsparung bis zum Ende des Jahrzehnts an. Brüssel ist daher optimistisch, seine 20-20-20-Ziele erreichen zu können. Auch der österreichische Nationalrat hatte erst am 9. Juli 2014 ein neues Energieeffizienzgesetz beschlossen.

Viele EU-Mitgliedstaaten haben die Energieeffizienzrichtlinie (Nr. 2012/27/EU) als einen wesentlichen Teil des legislativen Pakets der Europäischen Union jedoch noch nicht umgesetzt. Bis zur Deadline am 5. Juni 2014 hatten nur Italien, Zypern, Dänemark, Malta und Schweden die vollständige Umsetzung berichtet. Der nun zur Schau gestellte neue Ehrgeiz Brüssels für mehr Energieeffizienz könnte die europäischen Treibhausgasemissionen dennoch weiter verringern. Zudem würden strengere Vorgaben auf europäischer Ebene im Falle einer zeitgerechten und statthaften Umsetzung durch die EU-Mitgliedstaaten ihren Beitrag zur Versorgungssicherheit Europas leisten. Ob es allerdings gelingt, den Energieverbrauch mit ambitionierten energiepolitischen Zielen vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln, bleibt aus heutiger Sicht fraglich. Eine breitere Debatte rund um das Aufnehmen von Allgemeininteressen und gemeinwirtschaftlicher Wertigkeiten in die ökonomische Lehre könnte weiterhelfen. Weitere Infos zum Thema Energieeffizienz in Österreich und der EU finden Sie hier.

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