Die siebente Gesprächsrunde über ein Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA ist zwischen 29. September und 3. Oktober 2014 nahe der Bundeshauptstadt Washington über die Bühne gegangen. Die Inhalte waren lange nicht bekannt. Die Europäische Kommission veröffentlichte erst im Gefolge anhaltender Kritik Grundlagendokumente. Die Kommission machte bis vor Kurzem nur einen kleinen Teil der Verhandlungsbasis öffentlich zugänglich. Eine Bürgerinitiative von mehr als 240 Organisationen mit dem Namen Stop TTIP hatte demnach angekündigt, vor den EuGH zu ziehen. Die Kommission vertritt hier den Standpunkt, dass die Voraussetzungen für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) nicht bestünden. Kritische Stimmen bezweifeln demzufolge den angeblichen Nutzen des Abkommens.

Investitionsschutzregelungen, die es Konzernen ermöglichen könnten, gegen politische Entscheidungen von Regierungen zu klagen, sind am heftigsten umstritten. Während die GegnerInnen eine Aushöhlung des Rechtsstaates sehen, verweisen BefürworterInnen – wie auch jüngst die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel – darauf, dass bereits hunderte Abkommen mit ähnlichen Regelungen unterzeichnet worden sind. KritikerInnen sehen auch Verbraucherschutz- und Umweltstandards in Gefahr. So hat die EU den Punkt „Investitionsschutz“ vorerst aus den Verhandlungen genommen. Abgesehen von TTIP sind noch weitere Freihandelsabkommen im Gespräch: EU und Kanada haben vor Kurzem das CETA-Abkommen verkündet. Es soll 2016 in Kraft treten. Während CETA als Blaupause für TTIP gehandelt wird, laufen im Nahfeld der WTO auch multilaterale Gespräche zum TISA-Dienstleistungsabkommen. Es könnte aus Sicht der SkeptikerInnen noch verheerendere Wirkungen haben als TTIP.

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