Auf Einladung des Verbandes der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG), der Arbeiterkammer Wien, dem Österreichischen Städtebund sowie der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMfSB) diskutierten internationale ExpertInnen am 13. November im Wiener Rathaus über die Auswirkungen transatlantischer Handelsabkommen. Gemeinsamer Tenor: Daseinsvorsorge, Gemeinwohl und ArbeiternehmerInnenrechte müssen sichergestellt sein. Für die Präsidentin des VÖWG, Renate Brauner, birgt TTIP in der derzeit diskutierten Variante mehr Risiken als Chancen und gefährdet die kommunale Daseinsvorsorge. Wichtige Aufgaben, die jetzt Städte und Gemeinden als lokaler Partner der Bevölkerung wahrnehmen, wie z.B. die Wasserversorgung, könnten durch die Hintertür privatisiert werden.

„Deshalb müssen wir TTIP verändern. Wir brauchen Abkommen für die Menschen, nicht für die Lobbys“, so Brauner in ihrer Eröffnungsrede. Sie fordert entschieden, dass die Betroffenen und ihre Vertretungen in den Ländern, Städten und Gemeinden transparent mit einbezogen werden müssen. „Es muss klar sein: Wir wollen keine weiteren Privatisierungen im öffentlichen Bereich.“ Denn die sichere Grundversorgung mit öffentlichen Gütern und Leistungen ist ein wichtiger Beitrag zur hohen Qualität des Wirtschaftsstandortes, zur Exportstärke Österreichs und damit zum Handel. Weiterführende Informationen finden Sie hier, Pressefotos in der Verbandsgalerie.