Nachdem die Europäische Kommission für die Art der Verhandlungsführung der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) in die Kritik geraten war, folgte heftiger Widerstand gegenüber dem enthaltenen Investitionsschutzabkommen (ISDS). Darauf reagierte der damalige Handelskommissar Karel De Gucht mit der Durchführung einer öffentlichen Konsultation. Nun stehen die Ergebnisse fest:

Die Rekordzahl von 150.000 Beiträge ging bei der Brüsseler Behörde ein (Den Beitrag des VÖWG zu der Konsultation finden Sie hier). Die meisten Antworten kamen aus Großbritannien, Österreich und Deutschland. „Aus der Konsultation geht klar hervor, dass gegenüber dem Instrument der ISDS äußerste Skepsis herrscht“, erklärte die nun für Handel zuständige Kommissarin Cecilia Malmström. Die weitere Vorgehensweise: Am 22. Januar wird der Bericht über die Konsultation dem Ausschuss für internationalen Handel (INTA-Ausschuss) des Europäischen Parlaments vorgelegt. Im ersten Quartal sollen eine Reihe von Konsultationssitzungen mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und verschiedenen Interessenträgern stattfinden.