Im Rahmen des „Europäischen Semester“ veröffentlicht die Europäische Kommission in regelmäßigen Abständen umfangreiche Fortschrittsberichte und Empfehlungen zur wirtschafts- und finanzpolitischen Entwicklung der Eurozone, sowie der einzelnen Mitgliedstaaten.

Der aktuelle Berichtsentwurf für Österreich attestiert partielle Fortschritte bei der Umsetzung einiger länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre. Es werden Bemühungen zur Bewältigung der Bankenpleiten, die weitere Umsetzung von Pensions- und Gesundheitsreformen, sowie Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration von älteren Menschen und MigrantInnen genannt.

Aus Sicht der Brüsseler Behörde gibt es nach wie vor Handlungsbedarf bei der Weiterentwicklung des institutionellen Gefüges, insbesondere bei der Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern – das knappe Urteil: „no efforts have been made“.

Weitere Herausforderungen: Der überproportional große österreichische Bankensektor mit Engagements in Osteuropa sei nach wie vor ein Risikobereich. Außerdem seien stärkere Anstrengungen notwendig, um die budgetären Belastungen aufgrund des demographischen Wandels (Gesundheits- und Pensionssystem) abzufangen. Das österreichische Bildungssystem sei zudem nicht ausreichend effektiv und Bildungsangebote oft nicht arbeitsmarktrelevant genug.

Der Bericht ist der erste Aufschlag der Europäischen Kommission zur Entwicklung der länderspezifischen Empfehlungen für 2015, die bis Juni erarbeitet und dann vom Europäischen Rat verabschiedet werden. Diese werden von den meisten Mitgliedstaaten lediglich zur Kenntnis genommen, bei der Verabschiedung ihrer nationalen Haushaltspläne und Politikmaßnahmen jedoch selten umgesetzt. So stellte das Europaparlament 2014 fest, dass die EU-Staaten weniger als 10 Prozent der von der EK empfohlenen Reformen umgesetzt haben.