Am 1. Juli 2015 hat das Großherzogtum Luxemburg zum bereits zwölften Mal die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Sie führen damit das gemeinsame Programm des Trios mit Lettland und Italien fort. Im Fokus sollen laut eigenen Angaben die BürgerInnen stehen. Diese sollen unter der neuen Ratspräsidentschaft zurück in den Mittelpunkt der politischen Bestrebungen kehren. Die luxemburgische Präsidentschaft wird daher die Aktualisierung und Vereinfachung von Rechtsakten – bessere Rechtssetzung- in den Vordergrund rücken.

Des Weiteren sollen folgende Prioritäten gesetzt werden:

• Investitionen für mehr Wachstum und Beschäftigung freisetzen
• Die soziale Dimension Europas vertiefen
• Die Migration besser bewältigen – Freiheiten, Recht und Sicherheit miteinander verbinden
• Die Dynamik des Binnenmarkts wiederbeleben durch Digitalisierung
• Die europäische Wettbewerbsfähigkeit an einem globalen und transparenten Rahmen ausrichten
• Das Prinzip der Nachhaltigkeit fördern
• Die Präsenz der Europäischen Union in der Welt stärken

Das vollständige Arbeitsprogramm finden Sie hier.

Bild: Rainer Sturm / pixelio.de