Die Generaldirektion für Energie der EU-Kommission (EK) hat einen Gesetzesvorschlag angekündigt, der die Potentiale der Müllverbrennung zur Energieproduktion (waste-to-energy, WtE) beleuchten soll. Die Gesetzesinitiative ist Teil der „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ und zählt zudem zu den Maßnahmen des „Aktionsplans der EU für die Kreislaufwirtschaft“. Die EK leitet die Gesetzesinitiative ein, da sie bei der Implementierung von EU-Recht im Abfallbereich große Umsetzungslücken zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten identifiziert hat, die es im Einklang mit der europäischen Abfallhierarchie und den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft zu schließen gilt. So habe EUROSTAT 2012 festgestellt, dass 49% des gesamten Abfallaufkommens in der EU entweder deponiert oder ohne energetische Nutzung verbrannt wird. In 14 Mitgliedstaaten werden den Angaben zufolge noch mehr als 50% der Siedlungsabfälle deponiert.

In der angekündigten Mitteilung möchte die EU-Kommission nun einige spezifische Probleme bzw. Ziele im Umgang mit Abfall adressieren: 1.) Mangelnde Nutzung von Synergien: Demnach könne die Müllverbrennung zur energetischen Verwertung genutzt werden, um gleichzeitig die Versorgungssicherheit (Strom, Wärme) zu steigern, den Ausbau der Erneuerbaren zu forcieren und einen wesentlichen Beitrag zur Wärme- und Kältestrategie zu leisten. 2.) Effizienzsteigerungen bei existierenden Müllverbrennungsanlagen: Bestehende Anlage könnten u.a. durch neue Technologien oder die kombinierte Produktion von Strom und Abwärme und deren Anschluss an Fernwärme- bzw. -kältenetze einen höheren Wirkungsgrad erzielen. 3.) Ungleichmäßige Verteilung von Müllverbrennungskapazitäten innerhalb der EU: Während in einigen EU-Staaten (Über-)Kapazitäten an WtE bestehen, existieren v.a. in südlichen EU-Ländern vielfach Deponien anstelle von Müllverbrennungsanlagen zur energetischen Nutzung. Das führt zu Abfalltransporten quer durch die EU, die die EK auch im Hinblick auf illegale Mülltransporte in ihrer Mitteilung kritisch hinterfragen wird. 4.) Treibstoffe (fest, flüssig, gasförmig) aus Abfall: Forschungsergebnisse des Joint Research Centre der EK hat 20 Treibstoffarten aus Abfall (waste-derived fuels) identifiziert, die in der Mitteilung vorgestellt und diskutiert werden; 5.) Unklarheiten bezüglich der Anwendung der Abfallhierarchie: Innerhalb der EU-Mitgliedstaaten wird die Rolle von WtE unterschiedlich interpretiert. Daher möchte die EK in ihrer Mitteilung die Rolle von Müllverbrennung zur energetischen Nutzung vor dem Hintergrund der Abfallhierarchie näher determinieren.