Die Europäische Kommission (EK) stellte am 25. Mai 2016 Maßnahmen auf EU-Ebene vor, um einen ausgewogenen Rechtsrahmen zu gewährleisten damit VerbraucherInnen, sowie Unternehmer, von der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle, Produkte und Dienstleistungen profitieren können.
Die Mitteilung der EK identifiziert folgende Handlungsbereiche:
- Vergleichbare Vorschriften für vergleichbare digitale Dienste
- Verpflichtung von Online-Plattformen zu verantwortungsvollem Handeln
- Offene und faire Märkte für eine datengesteuerte Wirtschaft
- Gerechtes und innovationsfreundliches Geschäftsumfeld
- Vertrauensbildung und Förderung von Transparenz
Kernpunkte sind die Überarbeitung des EU-Telekommunikationsrechts und der e-Datenschutzrichtlinie, eine teilweise Deregulierung der traditionellen Kommunikationsdienste ein Reformpaket zum Urheberrecht, sowie der Überarbeitung der e-Commerce Richtlinie. Bis spätestens 2017 sollen Grundsätze und Leitlinien zur Interoperabilität der sicheren elektronischen Identifizierung (eID) formuliert werden. Weiters wird die Evaluierung der grundlegenden Rechtsakte zum EU-Markt- und Verbraucherrecht und deren Anwendung auf Online-Plattformen und die partizipative Wirtschaft fortgesetzt. Um offene und diskriminationsfreie Märkte zur Förderung einer datengesteuerten Wirtschaft zu ermöglichen wird mit der Initiative „freier Datenfluss“ die Übertragbarkeit von Daten zwischen verschiedenen Online-Plattformen und Cloud-Computing-Diensten vereinfacht.
Nähere Informationen: COM (2016) 288: Online Plattformen im digitalen Binnenmarkt – Chancen und Herausforderungen für Europa
