Mit 1. Juli 2016 übernimmt die Slowakei die Ratspräsidentschaft der EU. Der Vorsitz ist eingebettet in das 18-Monate Programm des Trios (Niederlande, Slowakei, Malta) und führt die gemeinsamen Agenden fort. Im Vordergrund stehen, nach dem Britischen EU-Austritts-Votum, jedoch die Konsolidierung der einzelstaatlichen Interessen zu gemeinsamen Positionen und die Stärkung der Gemeinschaft. Erst danach will die Slowakei das Trio-Programm mit den eigenen spezifischen Schwerpunkten umsetzen. Diese liegen in den Bereichen Wirtschaftswachstum, digitaler Binnenmarkt, Schaffung der Energieunion, Migration und EU-Erweiterung.
Die Schwerpunkte:
Während ihrer Ratspräsidentschaft wird die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vorangetrieben. Dies soll einerseits die Wettbewerbsfähigkeit steigern und andererseits die Maßnahmenpalette zur Krisenbewältigung vergrößern. Zudem will man sich sowohl den Verhandlungen über den EU-Haushalt für 2017 als auch dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 annehmen. Eng damit verbunden wird ebenfalls das Engagement für den Fonds für strategische Investitionen als auch die Schaffung einer Kapitalmarktunion sein.
Im Bereich des Binnenmarktes wird das Augenmerk auf dem Abbau von Hemmnissen für die digitale Wirtschaft, der Vereinfachung der Nutzung von elektronischen Diensten und des Marktzugangs, der Verfügbarkeit von digitalen Inhalten sowie der Gewährleistung eines hohen VerbraucherInnenschutzniveaus liegen. Darüber hinaus wurde angekündigt, Maßnahmen fördern zu wollen, die zu einem resilienten und unabhängigen Energie-Binnenmarkt führen. Dies inkludiert ebenfalls die Verbesserung des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS).
Eine hohe Priorität räumen die SlowakInnen dem Schutz der Außengrenzen der Union ein. Damit soll die Integrität des Schengen-Raums wiederhergestellt werden. In enger inhaltlicher Verschränkung dazu will man das Maßnahmenpaket zum Thema intelligente Grenzen zur Bekämpfung der irregulären Einwanderung vorantreiben. Eng damit verwoben könnte das Engagement gesehen werden, sich dem Prozess der EU-Erweiterung widmen zu wollen. Man wolle diesem wieder zu mehr Glaubwürdigkeit verhelfen. Damit könnte vor allem die Kooperation mit der Türkei und deren Annäherung an die EU gemeint sein.
Das Programm der Slowakischen Ratspräsidentschaft finden Sie hier.
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