Die Europäische Kommission (EK) hat ihr neues Arbeitsprogramm für das Jahr 2017 vorgestellt. Hier werden die wichtigsten Initiativen beschrieben, die auf den zehn Prioritäten der EK vom Juli 2014 basieren. Das Arbeitsprogramm der EK besteht aus einer politischen Mitteilung und fünf dazugehörigen Anhängen, welche die wichtigsten Initiativen, die im kommenden Jahr vorgelegt werden sollen,beinhalten. Dazu kommen weitere REFIT-Schlüsselinitiativen, je eine Liste zu vorrangigen anhängigen Gesetzgebungsvorschlägen und geplanten Rücknahmen anhängiger Vorschläge sowie ein Verzeichnis der bestehenden Rechtsvorschriften, die aufgehoben werden sollen, .
Im Detail sind folgende 21 Schlüssel-Initiativen bis Ende 2017 geplant:
I. Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen
- Jugendgarantie (z.B. Qualifizierungsmaßnahmen für Jugendliche und Verdopplung der Laufzeit und finanziellen Mittel für EFSI)
- Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft
- Finanzrahmen für die Zeit nach 2020
II. Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt
- Umsetzung der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt
III. Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzpolitik
- Umsetzung der Strategie für die Energieunion: emmissionsarme Reisen und Mobilität
IV. Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis
- Umsetzung der Binnenmarktstrategie
- Faire Besteuerung von Unternehmen
- Umsetzung der Weltraumstrategie für Europa
- Umsetzung des Aktionsplans für eine Kapitalmarktunion
V. Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)
- Eine stärkere Union auf Basis einer soliden WWU
- Europäische Säule sozialer Rechte
VI. Handel: ein vernünftiges und ausgewogenes Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten
- Umsetzung der Strategie „Handel für alle“ (z.B. Aufnahme, Fortsetzung und Abschluss bilateraler Verhandlungen unter anderem mit den USA, Japan, der Mercosur-Ländern, Mexiko, Tunesien und den ASEAN-Ländern sowie die rasche Ratifizierung von CETA)
VII. Auf gegenseitigem Vertrauen fußender Raum des Rechts und der Grundrechte
- Datenschutz-Paket (z.B. Überarbeitung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation)
- Fortschritte bei der Verwirklichung einer wirksamen und echten Sicherheitsunion
VIII. Auf dem Weg zu einer neuen Migrationspolitik
- Umsetzung der Europäischen Migrationsagenda
IX. Mehr Gewicht auf der internationalen Bühne
- Umsetzung des Europäischen Aktionsplans im Verteidigungsbereich
- Umsetzung der globalen EU-Strategie
- EU-Strategie für Syrien
- Partnerschaft EU-Afrika: neue Impulse
X. Eine Union des demokratischen Wandels
- Modernisierung der Ausschussverfahren
- Ein strategisches Konzept für die Durchsetzung des EU-Rechts
Weitere Informationen zu den einzelnen Initiativen und Schwerpunkten des Arbeitprogrammes der EK finden Sie hier.
