Wir dürfen Sie auf das neue Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission (EK) für das Jahr 2018 aufmerksam machen. Dieses enthält primär neue Initiativen zur Vollendung der Arbeit an Präsident Junckers zehn Prioritäten der EK und vorausschauende Initiativen für die Zukunft Europas. Das Arbeitsprogramm der EK besteht aus einer politischen Mitteilung und fünf dazugehörigen Anhängen, welche die neuen und vorausschauenden Initiativen, weitere REFIT- Initiativen, 66 vorrangige Vorschläge, welche in den letzten zwei Jahren vorgelegt wurden und rasch verabschiedet werden müssen sowie geplante Rücknahmen anhängiger Vorschläge und ein Verzeichnis der bestehenden Rechtsvorschriften, die aufgehoben werden sollen, beinhalten.
Folgende Initiativen und die rasche Umsetzung folgender vorrangiger Vorschläge sind im Jahr 2018 unter anderem geplant:
I. Neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen
Neue Initiativen:
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Umsetzung des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft
REFIT- Initiativen:
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Maßnahmen infolge der Eignungsprüfung in Bezug auf Umweltüberwachung und -berichterstattung
Vorrangige anhängige Vorschläge:
- EFSI 2.0
- Paket zur Kreislaufwirtschaft
II. Ein vernetzter digitaler Binnenmarkt
Neue Initiativen:
-
Vollendung des digitalen Binnenmarktes
REFIT- Initiativen:
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Informationen des öffentlichen Sektors: Im Zuge der Überarbeitung der Richtlinie 2013/37/EU über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors kann der Zugang zu derartigen Daten zum Nutzen der Gesellschaft, zur Verringerung der Regulierungskosten und zur Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften erleichtern werden
Vorrangige anhängige Vorschläge:
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digitale Verträge
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Telekommunikationsreform: Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation – Neufassung
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das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt: Vorschlag für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt
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das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im Bereich des Rundfunks
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Vorschlag zur Vorbeugung ungerechtfertigten Geoblockings
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Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation
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interne Datenschutzvorschriften der EU- Angleichung an die Datenschutz-Grundverordnung
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freier Fluss der nicht- personenbezogenen Daten
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die EU-Agentur der Cybersicherheit,
III. Eine robuste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimawandelpolitik
Neue Initiativen:
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Vollendung der Energieunion: Folgemaßnahme zum Solidaritätsaspekt der Energieunion, einschließlich eines Vorschlags über gemeinsame Regeln für in den europäischen Erdgasbinnenmarkt eintretende Gasfernleitungen (legislativ, einschließlich Folgenabschätzung, Art. 194 AEUV, Q4/2017)
Vorrangige anhängige Vorschläge:
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Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ („Winter- Energiepaket“)
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Klimapaket,
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„Europa in Bewegung“- Mobilitätspaket
IV. Ein vertiefter und fairerer Binnenmarkt mit gestärkter industrieller Basis
Neue Initiativen:
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Faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft
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Paket zu sozialer Gerechtigkeit
REFIT- Initiativen:
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Anerkennung der elektronischen Frachtpapiere durch Behörden und/oder Geschäftspartner
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TEN- V- Investitionen
vorrangige anhängige Vorschläge:
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Dienstleistungspaket
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Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen
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europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP)
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Änderungen der Europäischen Marktinfrastrukurverordnung
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Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuer- Bemessungsgrundlage (GKKB)
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Kooperation der Verwaltungsbehörden und Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer
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Mehrwertsteuersätze für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften
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Entsendung von Arbeitnehmern
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Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
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Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige
V. Eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion (WWU)
Neue Initiativen:
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Vollendung der Bankenunion
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Einführung des Amts eines ständigen und rechenschaftspflichtigen europäischen Wirtschafts- und Finanzministers (mit Blick auf das Jahr 2025 einzuleitende Initiative)
vorrangige anhängige Vorschläge:
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Reform der Eigenmittelverordnung
VI. Auf gegenseitigem Vertrauen basierender Raum des Rechts und der Grundrechte
REFIT- Initiativen:
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Neue Rahmenbedingungen für die Verbraucher: Gezielte Überarbeitung der EU- Richtlinien zum Verbraucherschutz aufgrund der im Mai 2017 abgeschlossenen Eignungsprüfung zu den EU-Rechtsvorschriften über Werbung und Verbraucherschutz
VII. Handel: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern
Neue Initiativen:
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Umsetzung der Strategie „Handel für alle“
vorrangige anhängige Vorschläge:
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Internationales Instrument für die öffentliche Auftragsvergabe
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Multilateraler Investitionsgerichtshof
VIII. Eine Union des demokratischen Wandels
Neue Initiativen:
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Europa vermitteln
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Weniger, aber effizienter (mit Blick auf das Jahr 2025 einzuleitende Initiative): Mitteilung über die weitere Förderung der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der besseren Rechtssetzung im täglichen Betrieb der europäischen Union
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Ein effizienteres und demokratischeres Europa (mit Blick auf das Jahr 2025 einzuleitende Initiative): Mitteilung über Optionen zur Steigerung der Effizienz an der Spitze der europäischen Union
vorrangige anhängige Vorschläge:
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europäisches Solidaritätskorps
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Verordnung über das Ausschussverfahren
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die europäische Bürgerinitiative
Weitere Informationen zu den einzelnen Initiativen und Schwerpunkten des Arbeitprogrammes der EK finden Sie hier.
Foto: Rainer Sturm / pixelio.de
