Am 14. Juni fand in Wien eine von den Wiener Stadtwerken, dem österreichischen Städtebund, VKÖ und VÖWG in organisierte internationale Konferenz zum Thema  „Das Europa der Städte – Investitionen in Nachhaltigkeit und Lebensqualität für alle“ statt. Schwerpunkt dabei war die Dringlichkeit von nachhaltigen Langzeitinvestitionen aufzuzeigen. Eröffnet wurde die Konferenz vom Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, welcher betonte, dass nur die funktionierende Daseinsvorsorge einer Stadt das Leben für ihre Bewohner attraktiv gestaltet und diese mit den immer größer werdenden Städten mitwachsen muss. Betrachtet man die räumliche Verteilung der Bevölkerung in Europa, wird klar, dass die Attraktivität von Städten ungebrochen ist. Mittlerweile leben zwei Drittel der Bevölkerung in urbanen Ballungsräumen, Tendenz steigend. Dieses Phänomen macht die Ballungsräume zu Zentren der Innovation, Forschung, Bildung und Kultur. Sie sind Motoren für die regionale und nationale Wirtschaft. Für die richtigen Bedingungen sorgen effizient geführte Stadtwerke und öffentliche Unternehmen. Diese agieren jedoch in einem immer schwieriger werdenden Umfeld, welches vor allem durch immer engere Budgetspielräume gekennzeichnet ist. Diese machen es den Akteuren oft schwer, langfristige Investitionen zu tätigen, welche auch in Zukunft eine hohe Lebensqualität in Europas Städten garantieren.

Im Anschluss daran begrüßte Frau Mag.a Renate Brauner in ihrer Rolle als Präsidentin des VÖWG sowie als Bevollmächtigte der Stadt Wien für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft die TeilnehmerInnen der Konferenz. Dabei betonte sie die historisch gewachsene, zentrale Bedeutung der Städte. Städte sind Zentren der Veränderung, Innovation und Lebensfreude, aber auch Brennpunkte für Konflikte und Herausforderungen. Daher ist eine nachhaltige Daseinsvorsorge von Wasser- und Energieversorgung, öffentlichem Personennahverkehr bis zu Bildungs-, Gesundheits- und Sozialdienstleistungen in Europas Städten heute und in Zukunft unverzichtbar. Außerdem plädierte die Präsidentin des VÖWG dafür, der Tendenz zur Privatisierung dieser Dienstleistungen in der Europäischen Union entschieden entgegen zu treten. Langfristige Investitionen, vor allem auf kommunaler Ebene, müssen erleichtert werden. Brauner wies die ökonomisch und moralisch zu hinterfragende Position, welche Investitionen in nachhaltige Werte im Interesse aller undifferenziert als „Schuldenmacherei“ kritisiert, zurück und setzte dem das erfolgreiche europäische Modell einer für alle gut funktionierenden Stadt des sozialen Friedens entgegen. Dabei betonte sie, dass die „doppelte Dividende“ durch öffentliche Investitionen – einerseits Leistungen für die BürgerInnen zu erbringen, andererseits Aufträge für die Wirtschaft zu generieren – Chancengerechtigkeit und Wohlstandsentwicklung, auch für kommende Generationen, bedeutet.

Zu diesen Themen fanden fünf Podiumsdiskussionen statt:

• „Was macht Europas Städte lebenswert“ mit Christian Meidlinger (Vorsitzender der younion_Die Daseinsgewerkschaft) und Flo Culcas (University of Liverpool)

• „Binnenmarkt vs. Stadtentwicklung – was Europas Städte vom europäischen Gesetzgeber brauchen“ mit Markus Ossberger (Leiter der Stabstelle Infrastruktur, Wiener Linien) und Rainer Plassmann (Leiter der Stabstelle Daseinsvorsorge, Stadtwerke Köln)

• „Die Rolle der kommunalen Unternehmen in einer funktionierend Stadt“ mit Rainer Plassmann und Michele Falcone (Generaldirektor Gruppo CAP, Mailand, Chairman CEEP Water Taskforce)

• „Der finanzielle und rechtliche Rahmen für nachhaltige Stadtentwicklung“ mit Dietmar Griebler (Finanzdirektor der Stadt Wien), Stephan Schulmeister (Experte für Finanzpolitik, WIFO) und Achim Truger (Professur für Volkswirtschaftslehre, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin)

• „Die Rolle der Sozialwirtschaft in der Daseinsvorsorge von Städten“ mit Conny Reuther (Generalsekretär SOLIDAR, Brüssel), Erich Fenninger (Bundesgeschäftsführer Volkshilfe Österreich, Stv. Vorsitzender Sozialwirtschaft Österreich) und Tanja Wehsely (Gemeinderätin und Landtagsabgeordnete Wien, Mitinitiatorin der Plattform „Social City Wien“).

Das Schlusswort wurde von Gemeinderat Peter Florianschütz gehalten.

Im Vorfeld der Konferenz fand das erste Treffen der EUROCITIES Arbeitsgruppe „Langfristige Investitionen“ statt, welche auf die Initiative der Stadt Wien gegründet wurde. An der Arbeitsgruppe beteiligten sich Finanzexperten zahlreicher europäischer Großstädte. Ziel ist es Vorschläge zu erarbeiten, wie die Budgetregeln der EU besser dazu beitragen können, den europäischen Städten mehr Handlungsspielräume für Investitionen zu verschaffen, etwa im Bereich der ESVG 2010 Regeln. Dabei geht es vor allem um eine generationengerechte Abbildung von Investitionen, da von heute getroffenen, nachhaltigen Investitionen auch zukünftige Generationen profitieren. Jedoch ist dies momentan nicht möglich, da Investitionen sofort in voller Höhe zu Buche schlagen und so den Investitionsspielraum der heutigen Generation stark beschneiden. Die Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Finanzen und Wirtschaftspolitik und des Wirtschaftsforums von EUROCITIES, Tanja Wehsely zeigte sich sehr erfreut über den regen Zuspruch und betonte, dass langfristige Investitionen auch als solche im Budget dargestellt werden sollen, anstelle der kurzfristigen Darstellung, welche aufgrund der derzeitigen Defizitregeln verlangt wird.

Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe findet im Herbst 2018 statt.

Bürgermeister Ludwig eröffnet die Konferenz „Europa der Städte“ im Rathaus.