Am 1. Juli 2018 hat Österreich zum dritten Mal, nach 1998 und 2006, für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen. Anlässlich der Sommerpause wollen wir Zwischenbilanz ziehen und einen Überblick über den momentanen Status der Gesetzgebungsprozesse der unterschiedlichen Richtlinien und Verordnungen des Winter Energie Pakets geben.
Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie und -Verordnung:
- Verständigung auf allgemeine Ausrichtung im Rat am 20.12.2017
- Abstimmung im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Parlaments am 21.02.2018
- Start der Trilogverhandlung am 27.06.2018 (5 Sitzungen geplant)
- Einigung soll unter Österreichischer Ratspräsidentschaft im 2.Halbjahr 2018 erzielt werden
Erneuerbare-Energien-Richtlinie:
- Abstimmung im ITRE-Ausschuss des Parlaments am 28.11.2017
- Verständigung auf allgemeine Ausrichtung im Rat am 20.12.2017
- Plenarabstimmung im Parlament am 17.01.2018
- Vorläufige Einigung nach 5 Sitzungen in der Trilogverhandlung am 13.06.2018
Die wichtigsten Punkte der Trilogeinigung:
-) 32 % RES-Anteil auf EU-Ebene bis 2030 mit Review 2023
-) 14% RES-Anteil im Transportbereich bis 2030, Kommission kann Ziel 2023 nach oben revidieren
-) RES-Anteil bei Wärme und Kälte soll von Mitgliedstaaten um einen Richtwert von 1,1% bzw. 1,3%, wenn Abwärme (max. 40%) verwendet wird, pro Jahr gesteigert werden
-) Gebührenbefreiung für RES-Anlagen mit installierter Leistung < 30 kW
-) eine Einigung zum Zugang für Drittanbieter zum Fernwärme-Verteilnetz nur unter bestimmten Rahmenbedingung und Einhaltung von Auflagen konnte erzielt werden (Art. 24)
Energieeffizienz-Richtlinie:
- Verständigung auf allgemeine Ausrichtung im Rat im Juni 2017
- Abstimmung im ITRE-Ausschuss des Parlaments am 28.11.2017
- Plenarabstimmung im Parlament am 17.01.2018
- Vorläufige Einigung nach 6 Sitzungen in der Trilogverhandlung am 19.06.2018
Die wichtigsten Punkte der Trilogeinigung:
-) unverbindliches 32,5 % Ziel auf EU-Ebene bis 2030 mit Review 2023
-) 0,8 % jährliche Einsparungsverpflichtung in der Periode 2021-2030
-) eine Einigung zur Differenzierung von Primär- und Endenergieverbrauch bei der Erfüllung der Ziele konnte erzielt werden
-) im Zählerwesen konnte eine Ausnahmeregelung für Mehrparteien- und Mehrzweckgebäude durchgesetzt werden
Gebäude-Richtlinie: (die wichtigsten Inhalte dieser RL wurden im letzten VKÖ-Infosheet vom 13.02.2018 behandelt)
- Verständigung auf allgemeine Ausrichtung im Rat im Juni 2017
- Plenarabstimmung im Parlament am 23.10.2017
- Vorläufige Einigung in der Trilogverhandlung am 19.12.2017
- Abstimmung und Annahme im Rat am 31.01.2018
- Abstimmung und Annahme im ITRE-Ausschuss des Parlaments am 21.02.2018
- Plenarabstimmung im Parlament am 17.04.2018
- Schlussabstimmung im Ministerrat am 15.05.2018
-) Veröffentlichung im Amtsblatt der EU am 19.06.2018
Governance-Verordnung: (zur Erfüllung der Ziele, vor allem 32 % RES, 32,5 % Energieeffizienz und 40 % Dekarbonisierung)
- Abstimmung im ITRE- und dem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) des Parlaments im Dezember 2017
- Verständigung auf allgemeine Ausrichtung im Rat im Dezember 2017
- Start der Trilogverhandlung im Dezember 2017
- Vorläufige Einigung in der Trilogverhandlung am 19.06.2018
Die wichtigsten Punkte der Trilogeinigung:
-) Entwurf nationaler Energie- und Klimapläne für die Periode 2021-2030 bis 31.12.2018
-) Finale Energie- und Klimapläne und Langfristpläne für Zeithorizont bis 2050 bis 31.12.2019
Risikovorsorge-Verordnung:
- Verständigung auf allgemeine Ausrichtung im Rat im Dezember 2017
- Abstimmung im ITRE-Ausschuss des Parlaments am 21.02.2018
- Start der Trilogverhandlung unter Österreichischer Ratspräsidentschaft im 3.Quartal 2018 (3 Sitzungen geplant)
ACER-Verordnung: (Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden)
- Abstimmung im ITRE-Ausschuss des Parlaments am 21.02.2018
- Verständigung auf allgemeine Ausrichtung im Rat am 11.06.2018
- Start der Trilogverhandlung unter Österreichischer Ratspräsidentschaft im 3.Quartal 2018 (3 Sitzungen geplant)
