Die Europäische Kommission hat am 19. Oktober 2011 vorgeschlagen, für den Ausbau europäischer Breitbandnetze bis 2020 rund 9,2 Mrd. EUR in die Hand zu nehmen. Dadurch sollen BürgerInnen und Unternehmen in der EU flächendeckend Zugang zu schnellem Internet – einem Muss im künftigen Standortwettbewerb – bekommen. Brüssel finanziert den Netzausbau über Connecting-Europe. Diese Finanzfazilität ist eine der wesentlichen Neuerungen im geplanten mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014-2020. Die Kommission erhofft sich, auf diese Weise weitere (wenn möglich private) Investitionen in Höhe von mindestens 50 bis 100 Mrd. EUR zu initiieren.

Parallel zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur investiert Europa rund 40 Mrd. EUR in die Vervollständigung seiner Verkehrs- und Energienetze. Jedoch handelt es sich bei den Plänen der Kommission durchwegs um Anstoßfinanzierungen. Schätzungen zufolge werden mindestens 1.500 bis 2.000 Mrd. EUR – davon 300 Mrd. EUR allein für digitale Netze – vonnöten sein, um die EU ins Zeitalter des postfossilen, globalen Wettbewerbs zu katapultieren.

Der VÖWG vertritt die Ansicht, dass die öffentliche Wirtschaft eine maßgebliche Rolle im Zuge des Infrastrukturumbaus spielen wird. Doch immense Investitionskosten sowie die lange Zeitdauer und Nichtkalkulierbarkeit der Rentabilität zugrundeliegender Großprojekte verlangen nach einer fairen Aufteilung von Chancen und Risiken zwischen öffentlicher und privater Hand. Es gilt vor allen Dingen eine reine Sozialisierung von Investitionen und Verlusten bei gleichzeitiger Privatisierung von Gewinnen abzuwenden. Das Europäische Parlament und der Rat der EU müssen den Plänen der Kommission noch zustimmen.

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