Irische EU-Ratspräsidentschaft setzt Schwerpunkte auf Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Vereinfachung

Mit 1. Juli 2026 hat Irland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen und wird diesen bis Ende des Jahres innehaben. Unter dem Leitmotiv „Competitiveness, Security and Opportunity“ verfolgt die irische Präsidentschaft das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken, Versorgungssicherheit auszubauen und regulatorische Verfahren zu vereinfachen. Das Arbeitsprogramm umfasst zahlreiche Vorhaben in den Bereichen Gesundheit, Energie, Digitalisierung, Wirtschaft, Verkehr, Wohnen sowie Sozial- und Umweltpolitik.

Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit im Fokus

Ein zentrales Anliegen der irischen Ratspräsidentschaft ist die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Vorgesehen sind unter anderem der Ausbau des Binnenmarkts, Investitionen in Schlüsseltechnologien sowie Maßnahmen zur Förderung strategischer Industrien. Im Energiebereich stehen die Modernisierung der Netzinfrastruktur, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und eine stärkere Versorgungssicherheit im Mittelpunkt. Gleichzeitig sollen die Verhandlungen über den Critical Medicines Act, das Pharma-Paket sowie Vereinfachungen bei Medizinprodukten und In-vitro-Diagnostika vorangetrieben werden, um die Resilienz der europäischen Gesundheitsversorgung zu erhöhen.

Vereinfachung von Rechtsvorschriften und Digitalisierung

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Abbau des administrativen Aufwands und der Verbesserung bestehender EU-Regelungen. Mit der sogenannten Simplification Agenda sollen Vorschriften klarer, kohärenter und leichter anwendbar werden, ohne bestehende Schutzstandards zu senken. Parallel dazu will Irland die digitale Transformation weiter vorantreiben. Geplant sind unter anderem Investitionen in Künstliche Intelligenz, Cloud-Infrastrukturen und digitale Netze sowie die Weiterentwicklung des European Health Data Space. Gleichzeitig sollen Maßnahmen gegen Desinformation und Online-Kriminalität sowie zur Stärkung der Cybersicherheit umgesetzt werden.

Breites Legislativprogramm mit Relevanz für öffentliche Unternehmen

Darüber hinaus umfasst das Arbeitsprogramm zahlreiche Vorhaben mit unmittelbarer Bedeutung für öffentliche und kommunale Unternehmen. Dazu zählen unter anderem Initiativen zum leistbaren Wohnen, zur Dekarbonisierung des Verkehrs, zur Wasser- und Kreislaufwirtschaft, zur Weiterentwicklung des Emissionshandels sowie neue Regelungen im Bereich der öffentlichen Beschaffung. Ergänzt wird das Programm durch sozialpolitische Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, zur Förderung qualitätsvoller Beschäftigung und zur Stärkung von Gleichstellung und sozialer Teilhabe.

Relevante Links

Programm der irischen Ratspräsidentschaft