Brüssel: Im Dezember 2013 haben die europäischen Sozialpartner (CEEP, BusinessEurope, UEAPME und ETUC) sowie viele nationale sozialpartnerschaftliche Organisationen mit der Europäischen Kommission über aktuelle Herausforderungen im sozialen Dialog in der EU beraten. Insbesondere die Umsetzung von sozialpartnerschaftlichen Vereinbarungen in den EU-Mitgliedstaaten stand dabei im Fokus. Das Resümee der Sozialpartner fiel ambivalent aus: Der europäische soziale Dialog kämpfe generell mit Kapazitätsengpässen. In einigen EU-Staaten unterstütze der Mechanismus den sozialen Ausgleich, zum Beispiel über die Vermittlung von Good-Practice-Beispielen. In anderen funktionierten die Prozesse aber weniger gut. Die Umsetzung der Vereinbarungen zu Telework, Stress sowie Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz sei vielerorts bereits abgeschlossen. Nationale Sozialpartner seien jedoch nicht immer ausreichend in das Europäische Semester eingebunden.

Die europäischen Sozialpartner kamen folgerichtig überein, ihre Bemühungen in denjenigen EU-Mitgliedstaaten, in denen es Schwierigkeiten bei der Umsetzung von auf europäischem Level getroffenen Vereinbarungen gibt, zu verstärken. Für den Kapazitätsaufbau vor Ort sollten EU-Finanzmittel an nationale Sozialpartner fließen. Die europäischen Verbände appellierten ferner an die Europäische Kommission und an die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, die Autonomie der Sozialpartner zu respektieren. Sie kündigten für 2014 außerdem ihren finalen Bericht zur Rahmenvereinbarung über integrierte Arbeitsmärkte an. Auch werden Gespräche mit der Kommission gesucht, um eine umfassende Partizipation der nationalen Sozialpartner in den Prozess des Europäischen Semesters sicher zu stellen. Weiterführende Unterlagen zu den Beratungen bieten ETUC (European Trade Union Confederation) und ERC (Employers‘ Resource Centre).

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