Wiener Neustadt: Urban Forum startet mit Buchpräsentation

Wiener Neustadts Bürgermeister Bernhard Müller hat den Verein „Urban Forum“ gegründet. Die Interessensplattform soll sich kritisch mit kommunalen Zukunftsfragen auseinandersetzen. Startschuss der Aktivitäten ist eine Buchpräsentation am 21. November 2013 in der Wiener Neustädter Fachhochschule. „Mit dem Verein möchte ich einen Think Tank zu kommunalen Fragen gründen, der den Städtebund auf wissenschaftlicher Basis in seiner Arbeit ergänzt. Urban Forum richtet…

VKÖ lädt zum Stadtwerketag ein

Der Verband kommunaler Unternehmen Österreichs – VKÖ – lädt zum ersten VKÖ-Stadtwerketag ein. Die Veranstaltung findet am 12. Dezember 2013 in der Wiener Stadtwerke Holding statt. ManagerInnen kommunaler Unternehmen treffen auf EntscheidungsträgerInnen aus Politik, Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung. ExpertInnen aus Österreich und Europa halten Fachvorträge über strategische Kooperationen und Ausrichtungsoptionen kommunaler Unternehmen. „Die Zukunft der Stadtwerke liegt in strategischen Partnerschaften.…

VÖWG bietet neues Infoservice für Soziales und Gesundheit

Der Verband der öffentlichen Wirtschaft Österreichs (VÖWG) bietet seinen Mitgliedern fortan ein runderneuertes Nachrichtenservice für die Bereiche Soziales und Gesundheit an. Mit dem monatlichen digitalen Newsletter Sozial Spezial haben es öffentliche Unternehmen aus diesen Sektoren künftig leichter, europaweit den Überblick zu behalten. Die ReferentInnen des Verbands arbeiten täglich daran, um die informativen Grundlagen für strategische Entscheidungen seiner Mitglieder aus der…

CEEP setzt auf Expertise öffentlicher Unternehmen in der EU

Um die Interessen der öffentlichen Wirtschaft auf europäischer Ebene besser vertreten zu können, hat der Europäische Verband der öffentlichen ArbeitgeberInnen und Unternehmen (CEEP) im Frühjahr 2013 eine Online-Umfrage gestartet. Mit Multiple-Choice-Fragen werden halbjährlich die wirtschaftlichen Einschätzungen öffentlicher Unternehmen und Organisationen erhoben. Schon beim ersten Anlauf haben etwa 40 Unternehmen aus Österreich teilgenommen. Der sogenannte „Pulse of Public Services“ ging nun…

Renate Brauner als VÖWG-Präsidentin wiedergewählt

Renate Brauner ist am 3. September 2013 einstimmig als Präsidentin des Verbands der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) bestätigt worden. Ebenfalls neu gewählt wurde der Vorstand, in den Rudi Kaske als Vizepräsident einzieht. Brauner zog vor den Delegierten Bilanz: „In den vergangenen zwei Jahren ist es uns gelungen zu zeigen, dass auf öffentliche Unternehmen während der Wirtschaftskrise Verlass ist.…

Litauische EU-Ratspräsidentschaft nimmt Fahrt auf

Mit 1. Juli 2013 hat Litauen erstmals die europäische Ratspräsidentschaft übernommen. Der baltische Staat möchte die Europäische Union für wirtschaftliche, soziale, finanzielle und energiepolitische Herausforderungen rüsten. Laut Programm des litauischen Ratsvorsitzes steht in diesem Zusammenhang die Verpflichtung gegenüber den EU-BürgerInnen im Vordergrund. Die drei Ziele der bis Ende 2013 laufenden Ratspräsidentschaft sind ein glaubwürdiges Europa durch einen stabilen Finanzsektor, ein…

EU nimmt staatliche Beihilfen für Flughäfen und Airlines unter die Lupe

Die Europäische Kommission führt noch bis zum 25. September 2013 eine Konsultation zu möglichen EU-Leitlinien betreffend staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftfahrtunternehmen durch. Investitions-, Betriebs- und Anlaufbeihilfen stehen dabei im Zentrum des Brüsseler Erkenntnisinteresses. Die Befragung von EU-Mitgliedstaaten, Unternehmen und anderen Stakeholdern sammelt Feedback aus der Praxis zu dem kürzlich überarbeiteten Regelungsentwurf für diesen Bereich. Die Rolle von Billigfluganbietern und…

EU prüft Zulässigkeit von Beihilfen im Profisport

Die Europäische Kommission untersucht derzeit die Finanzierungspraktiken im europäischen Profifußball. Anlass dazu geben Beschwerden von BürgerInnen über die Unterstützung von Profivereinen mit öffentlichen Mitteln. Nutzungsbedingungen für Infrastruktur, Grundstückspreise bei Immobiliengeschäften und direkte Finanzhilfen für Vereine in wirtschaftlichen Schwierigkeiten geraten dabei in den Fokus. Häufig handelt es sich um kommunale Maßnahmen zugunsten lokaler Teams. Denn Sportvereine sind ein wichtiger Identifikationsfaktor, ihnen…

Europäisches Parlament brütet über 4. EU-Eisenbahnpaket

Der VÖWG hat bereits über die Vorschläge der Europäischen Kommission für Änderungen im europäischen Schienenpersonenverkehr (4. EU-Eisenbahnpaket) berichtet. Nun liegen die Berichtsentwürfe zur Verordnung 1370/2007/EU (öffentliche Personenverkehrsdienste) und der Richtlinie 2012/34/EU (Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums) im Europäischen Parlament vor. Direktvergaben im Schienenpersonenverkehr sollen weitestgehend abgeschafft werden, Ausnahmen lediglich für Schmalspurbahnen und Zahnradbahnen gelten. Es wird zwar diskutiert, De-minimis- Schwellenwerte…

Neue Regeln für Regionalbeihilfen in der EU beschlossen

Die Europäische Kommission hat am 19.06.2013 neue Leitlinien zur Gewährung von Regionalbeihilfen im Zeitraum von 2014 – 2020 erlassen. Die Gewährung staatlicher Investitionsbeihilfen für Unternehmen in wirtschaftlich schwachen Regionen baut damit fortan auf einem neuen Regelwerk auf. In der EU sind Beihilfen als Wirtschaftsförderung grundsätzlich nicht zulässig. Es gibt aber Ausnahmen wie die staatlichen Beihilfen zur regionalen Entwicklung (Regionalbeihilfen). Die…