CEEP erfasst Unionsrecht für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

01/08/2013 Stefan Krase

CEEP – der Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft Europas (European Centre of Employers and Enterprises providing Public services) – steht vor der Finalisierung des Projekts Acquis+. Es erfasst und analysiert die rechtliche Verortung von Dienstleistungen allgemeinen Interesses (DAI) innerhalb des gesamten gemeinschaftlichen Besitzstandes der EU (acquis communitaire). Der Verband stellt die Ergebnisse am 30. September 2013 Mitgliedern, Partnern und Vertretern der…

EU novelliert Vergaberechtspaket: Österreich erreicht Verbesserungen für kommunale Akteure

18/07/2013 Stefan Krase

Ende Juni haben sich VertreterInnen des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des zuständigen EU-Ministerrates im Trilog-Verfahren auf die Eckpunkte einer Novelle des Vergaberechtspakets (Sektorenrichtlinie, EU-Vergaberichtlinie, Konzessionsrichtlinie) geeinigt. Nun hat auch der COREPER (Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten) den zähen Verhandlungskompromiss abgesegnet. Damit ist der Weg zum Beschluss im Europäischen Parlament im Herbst 2013 frei. Die Kompromissvorschläge werden jetzt…

EU-Empfehlungen für mehr Wachstum in Österreich in Sicht

03/07/2013 Stefan Krase

2012 haben die europäischen Staats- und RegierungschefInnen einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung beschlossen. Dieser baut auf der Europa 2020-Strategie auf, die via stärkerer Koordinierung nationaler Wirtschaftspolitiken mehr Wachstum und Beschäftigung bringen soll. Der Pakt bildet nun die Grundlage für konkrete Maßnahmen auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten: Die Europäische Kommission legt dem EU-Rat dafür jährlich spezifische Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat im…

Europäische Sozialpartner: Aktionsrahmen für Jugendbeschäftigung liegt vor

11/06/2013 Stefan Krase

Am 11. Juni 2013 haben die europäischen Sozialpartner CEEP, BUSINESSEUROPE/UEAPME und ETUC in Brüssel den Aktionsrahmen Jugendbeschäftigung präsentiert. Dieser ist das Ergebnis der Verhandlungen im sektorenübergreifenden europäischen sozialen Dialog. Der Aktionsrahmen genoss angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von derzeit 24,4 Prozent im Euroraum und 23,5 Prozent in der EU-27 oberste Priorität im Arbeitsprogramm 2012-2014. Nach Ansicht der Sozialpartner müssen Ressourcen gebündelt werden,…

PSIRU-Bericht: Re-Kommunalisierung liegt wieder im Trend

10/06/2013 Stefan Krase

Eine stärkere Rolle der Kommunen beim Erbringen von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge ist europaweit wieder verstärkt in Diskussion. Nach Jahren der Privatisierungen und Auslagerungen veranschaulicht nun ein Bericht der PSIRU (Public Services International Research Unit) diese in mehreren EU-Mitgliedstaaten beobachtbare Entwicklung. Ungeachtet der Re-Kommunalisierungen in Deutschland, forcieren auch Großbritannien, Frankreich, Finnland und Ungarn wieder die öffentliche Erbringung von Dienstleistungen allgemeinen Interesses.…

EU-Beihilfenrecht: Angleichung der Kriterien für ÖPNV vorerst abgewendet

20/04/2013 Stefan Krase

Die Europäische Kommission hat im Dezember 2012 eine Überarbeitung der EU-Beihilfenregelung im Verkehrsbereich angekündigt. Ihr Vorschlag sah vor, dass Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im öffentlichen Personenverkehr in das allgemeine EU-Beihilfenrecht überführt werden. Nach heftigen Debatten zwischen Rat der EU und Kommission präsentierte die irische Ratspräsidentschaft nun am 19. April 2013 einen Kompromisstext, der die Streichung der kontroversen Bestimmungen vorsieht. Der…

4. EU-Eisenbahnpaket stößt auf starken Widerstand

25/03/2013 Stefan Krase

Vertreter der österreichischen und deutschen Lokal- und Regionalbahnen laufen nun gegen das 4. Eisenbahnpaket Sturm. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte das Maßnahmenpaket Ende Jänner vorgelegt. Geht es nach der Europäischen Kommission, soll es durch weitere Liberalisierungen im Bahnverkehr mehr Wettbewerb bringen. Doch die vorgesehenen Maßnahmen wie etwa die Entflechtung von Bahnbetrieb und Bahnnetz sind für kleinere Bahnunternehmen zu teuer, lautete der…

VÖWG – Sozialer Wohnbau für viele verhindert Segregation

04/03/2013 Stefan Krase

Am 28. Jänner 2013 hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (EMPL) seinen Berichtsentwurf über den sozialen Wohnbau in der Europäischen Union (2012/2293(INI)) vorgelegt. Der Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs – VÖWG – begrüßt diese inhaltliche Grundlage für eine Entschließung des Parlaments. Der VÖWG und seine KooperationspartnerInnen haben daran mittels Abänderungsanträgen mitgewirkt. Die Dokumente…

EU-Eisenbahnpaket – VÖWG lädt zur Debatte nach Brüssel

03/03/2013 Stefan Krase

In den letzten Wochen hat die Debatte um das 4. Eisenbahnpaket der EU für mediale und politische Wellen gesorgt. Um vorab konstruktiven Dialog sowie den Informationsaustausch zwischen Politik und Stakeholdern zu ermöglichen, lädt der VÖWG zur Diskussion ein: Wie sollen Verkehrsverträge vergeben werden – Ausschreibung oder Direktvergabe? Welche Organisationsformen helfen Netz und Betrieb? Was soll Europa vorgegeben, was kann lokal…

DAWI: Neuer EU-Leitfaden berücksichtigt Almunia-Paket

25/02/2013 Stefan Krase

Die Europäische Kommission hat ihren Leitfaden über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) aktualisiert. Das Dokument steht nun zum Download bereit. Die Kommission erläutert darin, wie EU-Bestimmungen über staatliche Beihilfen, das öffentliche Beschaffungswesen und den Binnenmarkt auf DAWI anzuwenden sind. Brüssel versucht dabei die häufigsten Fragen von Erbringern von DAWI und KonsumentInnen zu klären. Die Aktualisierung berücksichtigt nun auch die…