Die Europäische Kommission hat am 6. Juni 2012 die Mitteilung „Erneuerbare Energien: ein wichtiger Faktor auf dem europäischen Energiemarkt“ veröffentlicht. Damit kommt sie dem Wunsch vieler AkteurInnen des Sektors nach mehr Investitions- und Planungssicherheit nach. Die Mitteilung beinhaltet sowohl Hinweise zum derzeit geltenden Rahmen als auch politische Optionen für die Zeit nach 2020. Der Schwerpunkt der EU liegt auf der…
Die Europäische Kommission hat am 21. Mai 2012 in Brüssel ein Seminar zur Anwendung von Unionsrecht auf soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (SSGI) veranstaltet. EuGH-Richter Koen Lenaerts und Stephane Rodrigues (International and EU Law Research Institut, Sorbonne Law School) sprachen über Berührungspunkte im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe sowie über staatliche Beihilfen. Eine Klärung des Begriffs SSGI sei vonnöten, um eine…
Die Europäische Kommission fördert die Nutzung der europäischen Schienennetze für den Gütertransport mit neun transnationalen Güterverkehrskorridoren. Konkret geht es darum, zwischen 2012 und 2015 bestehende Hindernisse an den Schnittstellen zwischen den Netzen der Mitgliedstaaten zu beseitigen. Grundlage hierfür ist die schon im November 2010 in Kraft getretene EU-Verordnung Nr. 913/2010 über Güterverkehrskorridore.
Wohnen stellt ein Grundbedürfnis der Menschen dar. Der VÖWG tritt demnach dafür ein, dass sozialer Wohnbau möglichst allen Personen offen steht. Denn nur dadurch kann soziale wie räumliche Segregation verhindert werden. In diesem Zusammenhang betrachtet der Verband den wachsenden Einfluss der Europäischen Kommission auf die nationale Wohnungspolitik kritisch. Insbesondere der soziale Wohnbau bzw. dessen Ausgestaltung muss als wesentlicher Baustein der…
Die Europäische Kommission hat am 18.04.2012 ein umfassendes Beschäftigungspaket vorgelegt. Es besteht aus einer Mitteilung und neun Begleitdokumenten, in denen die Schnittpunkte der europäischen Beschäftigungspolitik mit anderen Politikbereichen zur Förderung von Wachstum dargelegt werden. Brüssel beabsichtigt, gefährlichen Beschäftigungstrends wie dem rasanten Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken und EU-Mitgliedstaaten eine Basis für die Erstellung der nationalen Beschäftigungspläne zu geben. Der Hintergrund: Das…
Am 16.04.2012 hat das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) einen überarbeiteten Entwurf ihrer Verordnung über scharfe oder spitze medizinische Instrumente (Nadelstichverordnung – NastV) vorgelegt. Die sogenannte Nadelstichverordnung setzt die Richtlinie 2010/32/EU in nationales Recht um. Dank der Interessensvertretung von VÖWG und HOSPEEM ist kein generelles Verbot konventioneller Nadelsysteme, wie ursprünglich vom BMASK vorgesehen, in diesem Entwurf enthalten. Genauere…
Der VÖWG hat in den vergangenen Monaten mehrfach über die laufenden Verhandlungen zur Neuregelung der Vergabe von Konzessionen berichtet. Am 21. März 2012 setzte sich der politische Prozess mit einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments zu strittigen Fragen des aktuellen Richtlinienvorschlags der Europäischen Kommission fort. Unter Vorsitz von MEP Malcolm Harbour (UK) und…
Die Europäischen Sozialpartner kamen im Zuge der dritten Verhandlungsrunde zur Überarbeitung der Richtlinie über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (RL 2003/88/EG) am 8. März 2012 überein, die praktische Anwendung der EU-Richlinie am 10. und 11. Mai 2012 extra zu thematisieren. Der Fokus des eigens dafür anberaumten Seminars wird vor allem auf dem Spitalsbereich liegen. Indes soll eine weitere Arbeitsgruppe allgemeine Fragen…
Gigaliner sind derzeit in aller Munde. Diese über 25-Meter langen Lastkraftwagen befördern Nutzlasten von bis zu 60 Tonnen und mehr. Der VÖWG hat im Rahmen einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission klar Stellung gegen die Riesenlaster bezogen. Auch das Europäische Parlament wehrt sich gegen diese Art von LKW. Aus Sicht öffentlicher Unternehmen besteht kein Anlass zur Änderung der bestehenden Richtlinie…
Die Europäische Kommission hat im Jahreswachstumsbericht 2012 die Notwendigkeit umfassender Reformen im Bereich Renten und Pensionen unterstrichen. Diese Empfehlung untermauert nun eine Strategie für angemessene, nachhaltige und sichere Pensionen und Renten. Das Weißbuch vom 16.02.2012 erstreckt sich sowohl auf Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik als auch der Finanzmarktregulierung. Es baut auf den Ergebnissen einer Konsultation von 2010 auf. Seinerzeit fragte…