Soziale Dienstleistungen weiterhin im europäischen Fokus
Die Europäische Kommission hat am 21. Mai 2012 in Brüssel ein Seminar zur Anwendung von Unionsrecht auf soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (SSGI) veranstaltet. EuGH-Richter Koen Lenaerts und Stephane Rodrigues (International and EU Law Research Institut, Sorbonne Law School) sprachen über Berührungspunkte im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe sowie über staatliche Beihilfen. Eine Klärung des Begriffs SSGI sei vonnöten, um eine…