EU-Kommission forciert Normierung von Dienstleistungskonzessionen

29/03/2011 Stefan Krase

Jüngsten Angaben der Generaldirektion Binnenmarkt zufolge wird die Europäische Kommission Dienstleistungskonzessionen in das unionsrechtliche Konzept öffentlicher Ausschreibungen integrieren. Es ist kein eigenständiges Regelwerk – der VÖWG hatte wiederholt auf dessen nachteilige Wirkung hingewiesen – mehr in Planung. Eine Verknüpfung von Vergabe- und Konzessionsrecht auf europäischer Ebene erscheint jedoch gleichermaßen problematisch, weil dies mit hoher Wahrscheinlichkeit zu komplizierten nationalen Rechtsakten führt.

Sozialpartner verhandeln Überarbeitung der EU-Arbeitszeitrichtlinie

25/03/2011 Stefan Krase

Die europäischen Sozialpartner CEEP, ETUC und BUSINESSEUROPE haben sich im Hinblick auf eine Revision der Arbeitszeitrichtlinie der EU (RL 2003/88/EG) für gemeinsame Verhandlungen auf europäischer Ebene entschieden. Da der Kongress der Gewerkschaften im Mai und der Rat der Präsidenten von BUSINESSEUROPE im Juni 2011 stattfinden, sind weitere Entwicklungen nicht vor Juni 2011 zu erwarten. Der VÖWG nimmt über CEEP an…

EuGH stärkt Konzessionserteilung ohne Ausschreibung

21/03/2011 Stefan Krase

Der Europäische Gerichtshofs (EuGH) stützt mit einer Vorabentscheidung vom 10.03.2011 nach Art 267 AEUV die Erteilung von Dienstleistungskonzessionen ohne öffentliche Ausschreibung im Sinne des EU-Vergaberechts. Nach Anrufung durch das OLG München im Verfahren Privater Rettungsdienst Stadler v Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Passau liefert der EuGH interpretative Klarstellungen zur Abgrenzung von Dienstleistungskonzessionen und öffentlichen Dienstleistungsaufträgen (vgl. Artikel 1 Z 1,…

Energieeffizienzaktionsplan 2011 veröffentlicht

18/03/2011 Stefan Krase

Die Europäische Kommission hat am 8. März 2011 ihren neuen Energieeffizienzaktionsplan (EEAP), ein zentrales Element der Strategie Europa 2020, veröffentlicht. Damit reagiert sie auf eine Aufforderung des Europäischen Rats vom 4. Februar 2011. Ziele sind Energieeinsparungen bei Gebäuden, die Erhöhung des Wirkungsgrad in der Strom- und Wärmeerzeugung und die Einführung intelligenter Netze und Stromzähler. Die im EEAP formulierten Absichten sollen…

CEEP nimmt zum Single Market Act Stellung

15/03/2011 Stefan Krase

Der Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft Europas (CEEP) hat bei der Europäischen Kommission eine Stellungnahme zur Mitteilung „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte. Für eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft – 50 Vorschläge, um gemeinsam besser zu arbeiten, zu unternehmen und Handel zu treiben“ KOM(2010) 608 vom 27.10.2010 eingebracht. Die Position beinhaltet zudem einen Annex zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen…

2012 – Europäisches Jahr des Aktiven Alterns

03/03/2011 Stefan Krase

Wie die Europäische Kommission 2008 in ihrem zweiten Demografiebericht mit dem Titel „Meeting Social Needs in an Ageing Society“ (Erfüllung sozialer Bedürfnisse in einer alternden Gesellschaft) herausstellte, wird Europas Bevölkerung immer älter. Die Alterspyramide steht zunehmend Kopf. Ab 2012 wird der Anteil der arbeitenden Bevölkerung schrumpfen, wohingegen der Anteil der über 60-Jährigen beständig zunehmen wird. Daher steht die Finanzierung des…

Elektromobilität rückt in den kommunalen Alltag

28/02/2011 Stefan Krase

Der Österreichische Städtebund und die Österreichische Energieagentur organisieren bereits zum zweiten Mal eine Konferenz mit Fachausstellung zum Thema „Elektromobilität“. Sie findet im Rahmen der ASTRAD & AUSTRO-KOMMUNAL, der größten Kommunalmesse Österreichs, am 13. – 14. April 2011 auf dem Welser Messegelände in Oberösterreich statt. Die Konferenz wird im Zeichen des Einsatzes von und der Fördermöglichkeiten für Elektromobilität im kommunalen Bereich…

CEDEC bezieht Position zum EU-Energiegipfel 2011

28/02/2011 Stefan Krase

Am 4. Februar 2011 hat der Europäische Rat in Brüssel getagt. Ziel der EU ist ein voll funktionsfähiger, integrierter Energiebinnenmarkt bis 2014. Laut Kommission dürfe nach 2015 kein Mitgliedstaat mehr vom europäischen Gas- und Stromnetz abgekoppelt sein. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Modernisierung bzw. auf Um- und Ausbau der Netzinfrastruktur im Sinne des Infrastrukturpakets der Europäischen Kommission. Der Verband…

Grünbuch eröffnet Konsultation zum öffentlichen Vergabewesen

02/02/2011 Stefan Krase

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zum öffentlichen Auftragswesen gestartet. Bis zum 18. April 2011 können Interessierte Stellungnahmen zum eigens dafür vorgelegten Grünbuch einreichen. Parallel dazu plant sie eine Evaluierung von Wirksamkeit und Kosteneffizienz der derzeitigen europäischen Vergabevorschriften. Konzessionen bleiben hier ausgeklammert. Ergebnisse von Konsultation und Evaluierung sollen ab Mitte 2011 in neue Legislativvorschläge einfließen, um die Komplexität bestehender Regelungen…

Konsultation zur Binnenmarktakte (SMA) läuft

14/01/2011 Stefan Krase

Die Europäische Kommission hat am 27. Oktober 2010 den „Single Market Act“ (SMA) vorgelegt. Damit zieht sie die aus ihrer Sicht notwendigen Konsequenzen aus dem Bericht von Mario Monti „Eine neue Strategie für den Binnenmarkt“. Bis 2012 sollen weitere Lücken im Binnenmarkt geschlossen werden. Der Aktionsplan enthält 50 Maßnahmen, um das Potenzial des Binnenmarktes besser auszuschöpfen. Allerdings handelt es sich…