EuGH Urteil könnte Bauprojekte verlangsamen

21/04/2015 Stefan Krase

Die in Österreich übliche Praxis, gewisse Bauvorhaben bescheidmäßig von einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu befreien und stattdessen mittels eines abgespeckten Verfahrens zu beschleunigen wird in einem aktuellen Urteil des EuGH zerpflückt (C 570/13 vom 16.04.2015). Anlass war die Beschwerde einer 74-jährigen Kärntnerin, die als Anrainerin den Bau eines Fachmarkts in Klagenfurt bekämpfte. Ihre Beschwerde wurde vor nationalen Gerichten mit dem Hinweis…

2. Bericht zur Lage und zu den Perspektiven des Freiwilligen Engagements in Österreich

15/04/2015 Stefan Krase

Am 14. April 2015 ist der bereits „2. Bericht zur Lage und zu den Perspektiven des Freiwilligen Engagements in Österreich“ erschienen. Der Bericht bietet sowohl einen Überblick über die Vielfalt des freiwilligen Engagements als auch die strukturellen Rahmenbedingungen des Freiwilligensektors. Zudem werden auch Bedeutung, Auswirkungen und Trends des freiwilligen Engagements analysiert. Angestoßen wurde die Erstellung des Berichts durch das „Europäische…

Staatspreis Mobilität 2015

24/03/2015 Stefan Krase

Am 31. März, 12:00 Uhr endet die Einreichfrist zum diesjährigen Staatspreis Mobilität. Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre herausragenden Produkte, Lösungen und Maßnahmen aus dem Bereich Mobilität einzureichen und dadurch einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Diese Auszeichnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie wird auch heuer wieder in vier Kategorien an österreichische Unternehmen und Institutionen vergeben, die neue Wege für ein…

Veranstaltunghinweis: Weiterentwicklung der VRV

23/03/2015 Stefan Krase

Im Rahmen der Informationsveranstaltung „Weiterentwicklung der VRV“ wird die Haushaltsreform aus der Sicht der Städte und Gemeinden vorgestellt. Die interessante Diskussionsrunde wird am 31.03.2015 (17-19 Uhr) im Pressezentrum des Alten Rathauses in Linz stattfinden. Die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung regelt die Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse der Länder, der Gemeinden und von Gemeindeverbänden, um Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Sie kann…

Beschäftigung, Wachstum und Investitionen für Europa

23/03/2015 Stefan Krase

Im Rahmen der ersten gemeinsamen Konferenz der Sozialpartner und der Europäischen Kommission (dreigliedriger Sozialgipfel) seit deren Amtsantritt im November, widmete man sich die den Themen Beschäftigung, Wachstum und Investitionen. Damit schließt der soziale Dialog an die EU-Konferenz mit dem Titel „Ein Neubeginn für den sozialen Dialog“ an und versucht der Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und EU-Institutionen neuen Schwung zu verleihen.…

Online-Konsultation: Umsetzung der Richtlinie zur Infrastruktur für alternative Kraftstoffe

09/03/2015 Stefan Krase

Im Oktober 2014 wurde eine neue EU-Richtlinie über den Aufbau von Infrastruktur für alternative Kraftstoffe (2014/94/EU) erlassen. Ziel der Richtlinie ist eine Verringerung der Umweltbelastung des Verkehrs und der Abhängigkeit von Erdölimporten. Aufgrund dieser Richtlinie soll auch in Österreich bis November 2016 ein nationaler Strategierahmen für die Marktentwicklung bei alternativen Kraftstoffen im Verkehrsbereich und für den Aufbau der entsprechenden Infrastrukturen…

Hochrangige Konferenz zum Neustart des Sozialen Dialogs

06/03/2015 Stefan Krase

Am 05. März lud die Europäische Kommission zur Konferenz über einen Neustart des Europäischen Sozialen Dialogs (SD) ein. Die hochrangige Veranstaltung wurde durch eine Ansprache von Valdis Dombrovskis, den zuständigen Kommissar für Euro und Sozialen Dialog eröffnet. Dombrovskis bekannte sich deutlich zum Sozialen Dialog und dessen Möglichkeit die politischen Entscheidungen besser an die betroffenen EU-BürgerInnen abzustimmen. Immerhin werden durch die…

Österreich-Länderbericht der Europäischen Kommission veröffentlicht

04/03/2015 Stefan Krase

Im Rahmen des „Europäischen Semester“ veröffentlicht die Europäische Kommission in regelmäßigen Abständen umfangreiche Fortschrittsberichte und Empfehlungen zur wirtschafts- und finanzpolitischen Entwicklung der Eurozone, sowie der einzelnen Mitgliedstaaten. Der aktuelle Berichtsentwurf für Österreich attestiert partielle Fortschritte bei der Umsetzung einiger länderspezifischen Empfehlungen der letzten Jahre. Es werden Bemühungen zur Bewältigung der Bankenpleiten, die weitere Umsetzung von Pensions- und Gesundheitsreformen, sowie Maßnahmen…

Energie Union – Prinzipien und Finanzierung

19/02/2015 Stefan Krase

Am 25. Februar 2015 hat die EU-Kommission das lang erwartete Paket zur Energieunion veröffentlicht. Das Paket besteht aus dem Strategiepapier „Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie“ in deren Anhang 15 Maßnahmen für die Energiunion gelistet sind. Zudem hat der EU-Gesetzgeber das „Parisprotokoll – Ein Blueprint zur Bekämpfung des globalen Klimawandels nach 2020“ sowie das damit einhergehende Arbeitspapier…

Europäischer Fonds für strategische Investitionen

19/02/2015 Stefan Krase

Der Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI), auch als Juncker’sches Investitionspaket bekannt, hat eine weitere Hürde genommen. Der Rat der Notenbankgouverneure, bestehend aus den 28 FinanzministerInnen, befürwortete das Engagement der Europäischen Investitionsbank (EIB) für das Juncker-Paket. Somit steht fest, dass die EIB den Investitionsfonds verwalten wird. Die Mittel werden von der EIB und der Europäischen Kommission bereitgestellt. Der EFSI soll…