Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat eine richtungsweisende Entscheidung in Bezug auf die Vergabefreiheit von Aufgabenübertragungen auf Zweckverbände getroffen. Das Urteil des Gerichtshofes im vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren zwischen der REMONDIS GmbH und Co. KG Region Nord und der Region Hannover wurde am 21.12.2016 gefällt. Ausgangslage des Verfahrens war ein durch REMONDIS eingeleitetes Nachprüfungsverfahren gegen die Region Hannover mit dem Ziel…

Im Dezember 2016 haben das Institut für Kommunalwissenschaften Linz (IKW)  und die FH Campus Wien (FHCW) einen Kooperationsvertrag zur zukünftigen Zusammenarbeit geschlossen. Die Vereinbarung dient als Grundlage der Weiterentwicklung von tertiären Studienangeboten auf dem Gebiet des öffentlichen Sektors. Die Zusammenarbeit wird auf mehreren Ebenen stattfinden. Die Kooperationspartner werden sich in der Abhaltung von Lehrveranstaltungen und Vorträgen, die externe Betreuung und…

Seit dem 1. April 2016 ist das neue Bundesgesetz über das Normenwesen (NormG 2016) in Kraft. Dieses soll nun das bisherige – fast 50-jährige – Normengesetz ablösen und das Normenwesen reformieren. Einzelne Bestimmungen sind bereits seit Anfang des Jahres gültig, andere sollen erst in Zukunft in Kraft treten. Der Österreichische Städtebund hat, anlässlich vermehrter Normenanforderungen an Städte und Gemeinden und…

Mit 1. Juli 2016 übernimmt die Slowakei die Ratspräsidentschaft der EU. Der Vorsitz ist eingebettet in das 18-Monate Programm des Trios (Niederlande, Slowakei, Malta) und führt die gemeinsamen Agenden fort. Im Vordergrund stehen, nach dem Britischen EU-Austritts-Votum, jedoch die Konsolidierung der einzelstaatlichen Interessen zu gemeinsamen Positionen und die Stärkung der Gemeinschaft.  Erst danach will die Slowakei das Trio-Programm mit den eigenen…

In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr, Infrastruktur und Technologie (BMVIT) und dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) wurde mit der FFG ein neues Förderprogramm entwickelt. Wodurch, unter anderem, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen bei der Anschaffung und dem Aufbau von hochwertiger Infrastruktur für die Grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung sowie in der Startphase unterstützt werden. Zudem soll anhand des F&E-Infrastrukturförderungsprogramms die gemeinsame Anschaffung und Nutzung solcher Forschungsinfrastrukturen koordiniert werden. Dabei richtet sich…