Slowakei übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

01/07/2016 Stefan Krase

Mit 1. Juli 2016 übernimmt die Slowakei die Ratspräsidentschaft der EU. Der Vorsitz ist eingebettet in das 18-Monate Programm des Trios (Niederlande, Slowakei, Malta) und führt die gemeinsamen Agenden fort. Im Vordergrund stehen, nach dem Britischen EU-Austritts-Votum, jedoch die Konsolidierung der einzelstaatlichen Interessen zu gemeinsamen Positionen und die Stärkung der Gemeinschaft. Erst danach will die Slowakei das Trio-Programm mit den eigenen…

F&E-Infrastrukturförderungsprogramm

29/06/2016 Stefan Krase

In Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr, Infrastruktur und Technologie (BMVIT) und dem Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) wurde mit der FFG ein neues Förderprogramm entwickelt. Wodurch, unter anderem, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen bei der Anschaffung und dem Aufbau von hochwertiger Infrastruktur für die Grundlagen- und anwendungsorientierte Forschung sowie in der Startphase unterstützt werden. Zudem soll anhand des F&E-Infrastrukturförderungsprogramms die gemeinsame Anschaffung und Nutzung solcher Forschungsinfrastrukturen koordiniert werden. Dabei richtet sich…

Netz- und Informationssicherheit

28/06/2016 Stefan Krase

Die steigende Komplexität und Häufigkeit von Cybersicherheitsvorfällen in der EU machen keinen Halt vor Ländergrenzen. Sie haben zunehmend das Potential die Sicherheit der EU zu gefährden und der EU-Wirtschaft nachhaltig zu schaden. Im Februar 2013 hat die Europäische Kommission (EK) eine Cybersicherheitsstrategie sowie ihren Vorschlag für eine Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der…

Sharing Economy

22/06/2016 Stefan Krase

Anfang Juni 2016 hat die Europäische Kommission (EK) eine rechtliche sowie politische Orientierungshilfe für die Mitgliedstaaten, Behörden und interessierte BürgerInnen veröffentlicht, damit eine ausgeglichene Entwicklung und Behandlung der Marktteilnehmer in der kollaborativen Wirtschaft gewährleistet werden kann. ExpertenInnen sehen in den Schlüsselbranchen der kollaborativen Wirtschaft (Unterkunft, Personenbeförderung, private und technische Dienstleistungen und Crowdfunding) enormes Wachstumspotenzial. Jedoch herrschen zurzeit unterschiedliche nationale und…

Online Plattformen

22/06/2016 Stefan Krase

Die Europäische Kommission (EK) stellte am 25. Mai 2016 Maßnahmen auf EU-Ebene vor, um einen ausgewogenen Rechtsrahmen zu gewährleisten damit VerbraucherInnen, sowie Unternehmer, von der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle, Produkte und Dienstleistungen profitieren können. Die Mitteilung der EK identifiziert folgende Handlungsbereiche: Vergleichbare Vorschriften für vergleichbare digitale Dienste Verpflichtung von Online-Plattformen zu verantwortungsvollem Handeln Offene und faire Märkte für eine datengesteuerte Wirtschaft…

31. INTERNATIONALER CIRIEC-KONGRESS

15/06/2016 Stefan Krase

Vom 21. – 23. September 2016 findet der 31. CIRIEC-Kongress in Reims (Frankreich) statt. Die Tagung steht dieses Jahr im Zeichen der Herausforderungen, die die Globalisierung an öffentliche EntscheidungsträgerInnen stellt. Gemeinsam mit ExpertInnen aus Theorie und Praxis werden maßgebliche Themenkomplexe angesprochen. Diese reichen von sozialen Innovationen zum Abbau von Ungleichheiten bis hin zum Wandel der öffentlichen Dienstleistungen im Zeitalter der Digitalisierung. Der Kongress liegt damit…

Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA

01/06/2016 Stefan Krase

Das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada steht vor dem Abschluss. Noch 2016 soll das Abkommen dem Handelsministerrat der EU und dem Europäischen Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden. CETA gilt als Blaupause für TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Geregelt werden Sonderklagsrechte ausländischer Investoren gegenüber den EU-Mitgliedstaaten, die Einbeziehung dieser Investoren in den nationalen Gesetzgebungsprozess und unumkehrbare Liberalisierungsklauseln, mit denen…

Mitteilung zum Anwendungsbereich der EU-Beihilfevorschriften zur Förderung öffentlicher Investitionen

31/05/2016 Stefan Krase

Die Europäische Kommission hat am 19. Mai 2016 eine Mitteilung zum Anwendungsbereich der EU-Beihilfevorschriften zur Förderung öffentlicher Investitionen veröffentlicht. Anhand dessen sollen Behörden und Unternehmen leichter erkennen können, wann öffentliche Fördermaßnahmen keiner beihilferechtlichen Genehmigung nach den EU-Vorschriften bedürfen. Die Mitteilung erscheint im Kontext des Juncker-Investitionspakets und versucht klarzulegen, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Investitionen keine staatlichen Beihilfen darstellen, weil durch sie weder…

Call for Papers für die interdisziplinäre Konferenz „Kommunales Infrastruktur-Management“

24/05/2016 Stefan Krase

Wir dürfen Sie auf die interdisziplinäre Konferenz „Kommunales Infrastruktur-Management“ des Fachgebiets Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) der TU Berlin in Kooperation mit WissenschaftlerInnen aus dem wissenschaftlichen Beirat des Bundesverbands Öffentliche Dienstleistungen (bvöd) aufmerksam machen. Im Rahmen der Veranstaltung werden wissenschaftliche Arbeiten aus Bereichen der Ökonomik, Rechtswissenschaften, Verwaltungswissenschaften sowie Planungs- und Ingenieurwissenschaften vorgestellt. Dabei sollen gegenwärtige Frage- und Problemstellungen thematisiert werden, die sich auf kommunales Infrastruktur-Management beziehen. Im Fokus der…

Kritische Stimmen zu CETA, TTIP & Co

15/04/2016 Stefan Krase

Wird mit Freihandels- und Investitionsabkommen die öffentliche Daseinsvorsorge zur Handelsware? Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, CETA, soll heuer dem Handelsministerrat der EU und dem Europäischen Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden. In vorläufiger Anwendung – ohne Zustimmung des österreichischen Parlaments – könnte es allerdings schon bald kommen. Am 14. April standen die Risiken zur Diskussion. ExpertInnen wie Maude Barlow…