Dass internationale Handelsverträge wie das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, wenn einseitig verhandelt, negative Konsequenzen für die öffentliche Wirtschaft haben könnten, berichtete der VÖWG erst vor Kurzem. Vor der sechsten nicht-öffentlichen Verhandlungsrunde zwischen EU und USA ab 14. bis 18. Juli 2014 in Brüssel werden immer mehr Details bekannt. Die Kritik an der aktuellen Verhandlungsmasse nimmt dabei zu und berührt zunehmend…
Die Wasserinitiative right2water befürchtet, dass das Trade in Services Agreement – TiSA weitreichende Folgen haben wird. Mit dem multilateralen Dienstleistungsabkommen werde etwa eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung durch die Hintertür möglich. Nach dem Scheitern der Doha-Runde begannen 21 WTO-Mitglieder vor rund eineinhalb Jahren außerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) mit den Gesprächen. Seit März 2013 hat die Europäische Kommission das Mandat für…
Die Europäische Kommission hat am 5. Mai 2014 eine öffentliche Konsultation zu Europa 2020 gestartet. Diese auf zehn Jahre angelegte Wachstumsstrategie steht bis 31. Oktober 2014 zur Debatte. Ziel ist es, herauszufinden, was aus den ersten Jahren der Strategie Europa 2020 zu lernen und was bei ihrer Weiterentwicklung zu berücksichtigen ist. Die Befragung folgt auf eine Mitteilung vom 5. März…
Die Jugendarbeitslosigkeit stellt ein anhaltendes Problem in der EU dar. Die Situation hat sich mit der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 weiter verschlimmert. Noch 2013 war ungefähr ein Viertel aller Jugendlichen in der EU arbeitslos. Das McKinsey Center for Government hat nun eine Studie Education to Employment: Getting Europe’s Youth into Work veröffentlicht. Sie bietet Einblicke in die Lage am…
Die EU-Kommission hat kürzlich einige Positionspapiere zum geplanten Handelsabkommen TTIP mit den USA veröffentlicht. Die Unterlagen beschreiben die europäischen Positionen in den Bereichen Autos, Kosmetika, Chemikalien, Textilien und Pharmazeutika. Es handelt sich nicht um den Wortlaut, der in den Verhandlungen Gegenstand ist. Vielmehr baut das Dokument auf den ursprünglichen Positionen der Kommission vom Juli 2013 auf. Vor der fünften Verhandlungsrunde…
Die Europäische Kommission hat am 09. April 2014 neue Leitlinien für staatliche Beihilfen im Bereich Energie und Umwelt im Grundsatz angenommen. Die neuen Vorgaben formen den rechtlichen Rahmen für staatliche Beihilfen im Energie- und Umweltbereich bis 2020 und werden voraussichtlich am 1. Juli 2014 in Kraft treten. Den Kern bilden Bestimmungen zur Förderung von Erneuerbaren Energien. Diese sollen schrittweise an…
Das Europäische Parlament hat am 15. April 2014 über die Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und über eine Richtlinie zu Breitband-Internet abgestimmt. Die Behandlung der Dossiers ist im Rat der EU zwar noch nicht abgeschlossen – Rat und Parlament haben sich über die alternative Kraftstoffinfrastruktur jedoch bereits informell geeinigt. Um den Markt für Autos mit alternativen…
Damit der Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs seine Mitglieder bestmöglich serviciert, ist das Verbandsteam laufend bemüht, seine Serviceleistungen zu verbessern und Informationen gezielter aufzubereiten. Der VÖWG ersucht nun um Ihre Unterstützung, indem Sie über einen Fragebogen für Mitglieder Feedback zu Ihren Präferenzen erstatten. Der Verband deckt mit seinen Infoservices viele Sektoren ab und möchte dies – orientiert an…
Das Forschungsnetzwerk CIRIEC hat eine neue Ausgabe seiner Fachzeitschrift Annals of Public and Cooperative Economics vorgestellt. Den Schwerpunkt legt die Ausgabe auf „lokale gemischtwirtschaftliche Gesellschaften: Theorie und Praxis aus internationaler Perspektive“. Die Beiträge werfen Schlaglichter auf interessante Aspekte: Wann ist von gemischtwirtschaftlichen Gesellschaften zu erwarten, dass sie eine bessere Performance erbringen als andere Optionen? Welches sind die mit ihnen verbundenen…
Das Europäischen Parlament hat am 19. Februar 2014 über das 4. Eisenbahnpaket abgestimmt. Zur Erinnerung: Die Europäische Kommission hatte einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Liberalisierung des Eisenbahnwesens in der EU stark vorantreibt und damit einen einheitlichen Europäischen Markt vollenden sollte. Neben der Vereinheitlichung technischer und sicherheitsrelevanter Vorschriften sah die Kommission die Entflechtung integrierter Konzernstrukturen sowie die Beseitigung der Direktvergabe von…