CIRIEC legt Fokus auf lokale Gemischtwirtschaft

13/04/2014 Stefan Krase

Das Forschungsnetzwerk CIRIEC hat eine neue Ausgabe seiner Fachzeitschrift Annals of Public and Cooperative Economics vorgestellt. Den Schwerpunkt legt die Ausgabe auf „lokale gemischtwirtschaftliche Gesellschaften: Theorie und Praxis aus internationaler Perspektive“. Die Beiträge werfen Schlaglichter auf interessante Aspekte: Wann ist von gemischtwirtschaftlichen Gesellschaften zu erwarten, dass sie eine bessere Performance erbringen als andere Optionen? Welches sind die mit ihnen verbundenen…

4. Eisenbahnpaket: EU-ParlamentarierInnen pochen auf Änderung des Gesetzespakets

10/03/2014 Stefan Krase

Das Europäischen Parlament hat am 19. Februar 2014 über das 4. Eisenbahnpaket abgestimmt. Zur Erinnerung: Die Europäische Kommission hatte einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Liberalisierung des Eisenbahnwesens in der EU stark vorantreibt und damit einen einheitlichen Europäischen Markt vollenden sollte. Neben der Vereinheitlichung technischer und sicherheitsrelevanter Vorschriften sah die Kommission die Entflechtung integrierter Konzernstrukturen sowie die Beseitigung der Direktvergabe von…

EU-weite Umsetzung sozialpartnerschaftlicher Vereinbarungen erwünscht

27/02/2014 Stefan Krase

Brüssel: Im Dezember 2013 haben die europäischen Sozialpartner (CEEP, BusinessEurope, UEAPME und ETUC) sowie viele nationale sozialpartnerschaftliche Organisationen mit der Europäischen Kommission über aktuelle Herausforderungen im sozialen Dialog in der EU beraten. Insbesondere die Umsetzung von sozialpartnerschaftlichen Vereinbarungen in den EU-Mitgliedstaaten stand dabei im Fokus. Das Resümee der Sozialpartner fiel ambivalent aus: Der europäische soziale Dialog kämpfe generell mit Kapazitätsengpässen.…

EU für sozial ausgewogenere Firmenumstrukturierungen

20/02/2014 Stefan Krase

Die Europäische Kommission hat am 13. Dezember 2013 ihren Qualitätsrahmen für die Antizipation von Veränderungen und Umstrukturierungen in Unternehmen vorgestellt. Das Papier basiert auf einem Grünbuch und dem Cercas-Bericht des Europäischen Parlaments. Es adressiert in erster Linie Unternehmen, ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen sowie deren Verbände. EU-Mitgliedstaaten sind dazu angehalten, seine Umsetzung zu unterstützen. Dabei geht es vor allen Dingen darum, beschäftigungspolitischen…

Erasmus+ startet in Österreich

15/02/2014 Stefan Krase

Androulla Vassiliou, EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend hat am 21. Jänner 2014 in Wien das neue EU-Förderprogramm Erasmus+ in Österreich gestartet. Es deckt die Bereiche Bildung, Jugend und Sport ab und läuft von 2014 bis 2020. Die EU stellt dafür 14,7 Mrd. Euro bereit. Dies sind 40 Prozent mehr als in der letzten Finanzperiode. Im ersten Jahr 2014…

SES II: EU-Parlament befindet über Europäischen Luftraum

03/02/2014 Stefan Krase

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (TRAN) hat am 29. Jänner 2014 über Änderungen zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Einheitlichen Europäischen Luftraum (Single European Sky – SES) abgestimmt. Streiks der FluglotsInnen in weiten Teilen Europas begleiteten diese Brüsseler Initiative jüngst. Die Kommission zielt auf einheitliche Standards ab, möchte Fragmentierungen im Flugverkehrsmanagement beseitigen sowie Flugsicherungsstellen europaweit reduzieren. Damit sollen die…

Kompromiss bei Revision der Umweltverträglichkeitsprüfung

30/01/2014 Stefan Krase

VertreterInnen der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments haben sich auf einen Kompromiss zur Revision der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) geeinigt. Mit der formellen Annahme der revidierten Richtlinie 2011/92/EU ist im Laufe des ersten Quartals 2014 zu rechnen. Angesichts zahlreicher Neuerungen erwartet der Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG), dass UVP-Verfahren – abhängig von der nationalen Umsetzung der Richtlinie – künftig…

EU legt Fokus auf städtische Mobilität von morgen

27/01/2014 Stefan Krase

Die Europäische Kommission hat kürzlich ihr Urban Mobility Package (UMP) vorgestellt. Auf dieser Basis plant die Kommission nun die Einführung von Umweltzonen und nachhaltigen Verkehrsplänen sowie andere Interventionen in Städten. Als Mittel zum Zweck sollten zunächst bindende Gesetzesvorschläge dienen. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung hat die Brüsseler Exekutivbehörde aufgrund aktueller Konsultationen vorerst lediglich die Erkenntnisse einer Arbeitsgruppe sowie eine begleitende Mitteilung…

Wasserversorgung: Europäisches Parlament stärkt kommunale Wahlfreiheit

20/01/2014 Stefan Krase

Das Europäische Parlament hat am 15. Jänner 2014 die drei Richtlinien zum EU-Vergabepaket mit großer Mehrheit angenommen. Seine Mitglieder nahmen dabei auch die lang diskutierte Konzessionsrichtlinie mit einer Mehrheit von 598 Stimmen an, nachdem die sensiblen Wasserdienstleistungen vom Anwendungsbereich ausgenommen wurden. Der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) begrüßt die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Bereich Wasserversorgung auszunehmen.…

Kunststoffabfälle rücken in den europäischen Fokus

15/01/2014 Stefan Krase

Das Europäische Parlament (EP) hat am 14.01.2014 einen Bericht zum Grünbuch zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle in der Umwelt angenommen. Seine Mitglieder sprachen sich gleichzeitig per Resolution für die Entwicklung einer spezifischen EU-Gesetzgebung zu Kunststoffabfällen aus. Im Zentrum der Debatte stehen verbindliche Sammelziele sowie die Vermeidung von Kunststoffabfällen bzw. die Durchsetzung der Abfallhierarchie. Obwohl Kunststoff ein vollständig recyclebares Material…