Europäische Sozialpartner formieren sich – Verhandlungen zur EU-Arbeitszeitrichtlinie rücken näher

07/07/2011 Stefan Krase

Wie der VÖWG berichtete, haben sich die europäischen Sozialpartner CEEP, ETUC und BUSINESSEUROPE für gemeinsame Verhandlungen zur Überarbeitung der Richtlinie 2003/88/EG über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ausgesprochen. Sie haben nun ihre jeweiligen Verhandlungsmandate von ihren intern zuständigen Gremien absegnen lassen. Ferner planen die europäischen Sozialpartner, gemäß Art. 154 f. AEUV ihre Verhandlungsbereitschaft in einem gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission…

Weitere EuGH-Vorabentscheidung zu In-house-Aufträgen kündigt sich an

01/07/2011 Stefan Krase

Das Consiglio di Stato hat am 19. April 2011 in seiner Funktion als oberstes italienisches Verwaltungsgericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach Artikel 267 AEUV angerufen. Es ersucht um Vorabentscheidung über die Auslegung des Urteils Coditel-Brabant C-324/07 zur weiteren Beurteilung der Rechtssache Concord s.p.a. v die Gemeinden Cagno und Varese (C-182/11, C-183/11). Konkret gilt es zu klären, ob bei Beteiligung einer…

Polen übernimmt Vorsitz im Rat der Europäischen Union

01/07/2011 Stefan Krase

Polen hat am 1. Juli 2011 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Es folgt Ungarn zu einer Zeit, in der die EU vor schwerwiegenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen steht. Das Arbeitsprogramm legt den Fokus u. a. auf die militärische und energiepolitische Sicherheit. Mit der polnischen Präsidentschaft beginnt auch die Diskussion über den neuen mehrjährigen EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020. Trotz Eurokrise…

CEEP-Konferenz 2011: EU-Kommission zeigt sich bei Reform von Beihilfenrecht kompromissbereit

22/06/2011 Stefan Krase

Der Europäische Zentralverband der Öffentlichen Wirtschaft (CEEP) hat im Beisein von EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia über die Zukunft öffentlicher Dienstleistungen von allgemeinem Interesse beraten. Die Frage der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen, insbesondere die laufende Reform des EU-Beihilfenrechts (Monti-Kroes-Paket), stand im Mittelpunkt des Interesses. Die CEEP-Konferenz „The Public Services contribution to smart, sustainable and inclusive growth“ von 16. bis 17. Juni 2011 in…

Green Jobs der Öffentlichen Wirtschaft im Kampf gegen den Klimawandel essenziell

25/05/2011 Stefan Krase

„Green Jobs“ existieren in vielen Bereichen der Öffentlichen Wirtschaft und werden stetig ausgebaut. Daher müssen Europas Legislativen und Regierungen den öffentlichen Sektor stärker in den politischen Umgestaltungsprozess hin zu einem grünen Gesellschaftsmodell einbeziehen. Nur so kann die EU ihre hochgesteckten Klimaziele erreichen. Der VÖWG teilt hier die Meinung der Europäischen Kommission: Ein holistischer Ansatz im Sinne eines Ineinandergreifens von Umwelt-,…

Klimaschutz lokal: ELENA finanziert technische Vorbereitung von kommunalen Großprojekten

17/05/2011 Stefan Krase

Die Europäische Kommission hat ELENA (European Local Energy Assistance) ins Leben gerufen, um regionalen und lokalen öffentlichen Stellen die Umsetzung von Großprojekten im Sinne der 20-20-20-Klimaschutzziele der EU zu erleichtern. Sie unterstützt vornehmlich Kommunen, die sich an der Covenant-of-Mayors-Initiative beteiligen, ist diesen aber nicht vorbehalten. Nachdem urbane Räume für 70 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs verantwortlich sind, zielen die Programmanforderungen auf Projekte…

EU-Projektanleihen setzen gleiche Chancen und Risiken für öffentliche und private Hand voraus

04/05/2011 Stefan Krase

Die Europäische Kommission startete am 28. Februar 2011 eine Konsultation zu ihrer Europa 2020-Projektanleihen-Initiative. Der VÖWG hat jetzt über den Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) seine Positionen eingebracht. Der Verband begrüßt das Vorhaben von Kommission und EIB, dem Rückgang von Infrastrukturinvestitionen im Gefolge der Finanzkrise durch verstärkte Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor entgegenzuwirken. Er sieht jedoch in der vorgeschlagenen…

VÖWG kämpft für praxisgerechte Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens

18/04/2011 Stefan Krase

Der Verband für öffentliche Wirtschaft und Gemeinwirtschaft (VÖWG) hat im Rahmen einer öffentlichen Konsultation zum Grünbuch der Europäischen Kommission zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens vom 27.01.2011 eine Stellungnahme abgegeben. Die Kommission beabsichtigt in erster Linie, die Komplexität bestehender Regelungen zu verringern. Konzessionen bleiben hier ausgeklammert. Der Verband steht für ein einfaches, flexibel anwendbares und die Spielräume regionaler und lokaler AuftraggeberInnen…

Entwurf zur Energiesteuerrichtlinie: VÖWG begrüßt Einbeziehung von Verkehr und Landwirtschaft

18/04/2011 Stefan Krase

Die Europäische Kommission hat am 13. April 2011 einen Vorschlag für eine Revision der Richtlinie zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (RL 2003/96/EG) veröffentlicht. Gemäß EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sei die geltende Regelung nicht mehr zeitgemäß, schaffe falsche Anreize und müsse mit den Zielen der Strategie Europa 2020 in Einklang gebracht werden. Ziel sei auch…

Transparenz bei Medienkooperationen – VÖWG setzt auf maßvolle Regelung für öffentliche Unternehmen

12/04/2011 Stefan Krase

Der Verband der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs hat im Rahmen des Begutachtungsverfahrens zum Bundesverfassungsgesetz für mehr Transparenz bei Medienkooperationen öffentlicher Einrichtungen (BVG-MedKF) eine Stellungnahme eingebracht. Der VÖWG begrüßt ausdrücklich die Absicht der GesetzgeberInnen, Förderungen und Vergaben der Gebietskörperschaften und öffentlich rechtlicher Einrichtungen transparenter zu gestalten. Warum die gegenständlichen Regelungen auch auf öffentliche Unternehmen Anwendung finden sollen, ist für den…